Silberbach auf VBOB Bundesvertretertag

BAMF-Skandal: Politik hat Behörde über Jahre sträflich vernachlässigt

  • Ulrich Silberbach

„Erst der dramatische Personalengpass und die veraltete technische Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führten zu den heutigen Problemen“, stellte sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor die Beschäftigten der Behörde.

„Jetzt dürfen nicht die Mitarbeiter unter Pauschalverdacht gestellt werden“, so der dbb Chef auf dem Vertretertag des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) am 11. Juni 2018 in Berlin. „Die Versäumnisse in der Politik reichen über mehrere Legislaturperioden zurück.“ Bereits vor 2015 habe es im BAMF an allen Ecken und Enden an Personal gemangelt. Als dann die vielen Geflüchteten nach Deutschland kamen, habe die Behörde zusätzlich unter enormen politischem Druck gestanden – ohne dass angemessen ins Personal investiert worden wäre. „Stattdessen wurden Berater für 55 Millionen Euro hinzugezogen“, betonte Silberbach. „Die Mittel wären besser in Stellenmehrung und Leistungsprämien geflossen.“

 

Darüber hinaus sei das Bundesamt für Migration ein Paradebeispiel für den miserablen Zustand der Technik in den Behörden. „10 Minuten für das Abspeichern einer Datei: Mit einer solchen Ausstattung ist die Arbeit nicht zu stemmen“, mahnte der dbb Chef. Daher müsse die digitale Infrastruktur in den Amtsstuben nun massiv hochgerüstet werden. Denn nur mit einem modernen, vernetzten Arbeitsplatz könnten Fachkräfte heutzutage überhaupt noch für den öffentlichen Dienst gewonnen werden. „Und diese Fachkräfte brauchen wir, wenn in den kommenden Jahren ein großer Teil der Kolleginnen und Kollegen altersbedingt aus dem Dienst ausscheidet“, urteilte Silberbach.

 

Ein weiterer, wichtiger Faktor für einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst sei die Reduzierung der Arbeitszeit für die Bundesbeamten. „In der freien Wirtschaft werden immer mehr flexible Arbeitszeitmodelle angeboten“, stellte der Bundesvorsitzende klar. Da dürfe der öffentliche Dienst nicht den Anschluss verlieren, sonst drohe ein akuter Mangel an Nachwuchskräften. „Dann erleben wir jedes Jahr einen solchen Skandal wie derzeit beim BAMF.“

 

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