11. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung

Was „verdient“ die andere Hälfte des Himmels?

Am 25. März 2014 holt die dbb bundesfrauenvertretung das Thema Gender Budgeting aus dem gleichstellungspolitischen Schattendasein. Unter der Prämisse Gender Budgeting als Gerechtigkeitsgebot geht es auf der 11. Frauenpolitischen Fachtagung um die Frage Was „verdient“ die andere Hälfte des Himmels?

Gender Budgeting ist ein wesentlicher Bestandteil der Gender Mainstreaming- Strategie. Ziel ist es, die Verteilung der öffentlichen Finanzen auf geschlechterspezifische Effekte hin zu überprüfen und zu steuern. In Deutschland ist die Debatte um die gendersensible Haushaltsführung vor einigen Jahren arg ins Stocken geraten. Zuletzt wurde 2006 eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt.

 

Was „verdient“ die andere Hälfte des Himmels?

Gender Budgeting als Gerechtigkeitsgebot

25. März 2014 – 10 bis 16 Uhr

dbb forum berlin

Friedrichstraße 169/170

10117 Berlin

 

Anmeldung: frauen@dbb.de

 

Passiert ist seither wenig: Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2012 verdeutlicht die Haltung der damaligen Bundesregierung. Die Antwort auf die Frage „Welche Rolle spielt Gender Budgeting bei der Haushaltsaufstellung?“ fiel erdenklich knapp aus: „Gender Budgeting“ sei im Rahmen des Bundeshaushalts kein geeignetes Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen, heißt es im Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums. Die Zuständigkeit sehe die schwarz-gelbe Regierung bei den Fachpolitiken. Diese müssten sich um die Gleichstellung der Geschlechter und die Entwicklung dafür geeigneter Instrumente kümmern. Diese Antwort steht in deutlichem Widerspruch zu den Absichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bis 2015 wollen diese die Prinzipien des Gender Budgeting verwirklicht sehen.

Gender Budgeting in der Praxis

In Österreich etwa hat Gender Budgeting unter dem Label Verwaltungsmodernisierung“ längst Schule gemacht und ist sogar in der Verfassung verankert. Im Stadtstaat Berlin wird ebenfalls mit Gender-Budgets gehaushaltet und die Verwaltung kann auch hier mit konkreten Ergebnissen aufwarten. Selbst die Mittel, die über den Europäischen Sozialfonds nach Deutschland fließen, werden in ihrer geschlechtsspezifischen Wirkung evaluiert. Nur warum tut sich Deutschland so schwer mit der geschlechtergerechten Folgenabschätzung in der Haushaltsführung?

Haushaltspolitik im Fokus

Diskutieren Sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaft, Genderforschung, Haushalts- und Finanzpolitik Pro und Contra einer geschlechtersensiblen Haushaltspolitik. Antworten liefern unter anderem Angelika Flatz, Sektionschefin „Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation“ des Bundeskanzleramtes Österreich, Klaus Feiler, Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Dr. Regina Frey, Gender-Budgeting-Analystin des ESF sowie Wolfgang Husemann, Leiter Europäische Fonds für Beschäftigung beim BMAS und Marion Böker, Beraterin für Menschenrechte und Genderfragen.

 

Programmflyer zur 11. Frauenpolititischen Fachtagung (PDF)

 

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