Einkommensrunde 2018

Warnstreiks in Schleswig-Holstein: Demo in Flensburg

  • Aktion in Flensburg
  • Kai Tellkamp, Vorsitzender der dbb schleswig-holstein

Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben am 7. März 2018 erneut Warnstreiks stattgefunden. Betroffen war auch Schleswig-Holstein, in Flensburg zogen mehrere hundert Beschäftigte demonstrierend durch die Innenstadt.

„Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro: Unsere Forderung ist angesichts der guten Wirtschaftslage und den hohen Steuereinnahmen absolut angemessen und fair“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, bei der Abschlusskundgebung in Flensburg. „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber jetzt zügig in konkrete Verhandlungen einsteigen und nicht weiter auf Zeit spielen. Wir erwarten außerdem, dass der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer zu dem Versprechen seines Vorgängers steht und den kommenden Tarifabschluss ohne Wenn und Aber auf die Bundesbeamten überträgt.“

 

Christian Dirschauer, Vorsitzender der komba gewerkschaft in Schleswig-Holstein, betonte: „Wir brauchen diese Einkommenserhöhung im Kampf um die besten Köpfe ganz dringend. Das gilt nicht nur für den Fachkräfte-, sondern auch für den Nachwuchs-Bereich. Deshalb sind 100 Euro mehr für Auszubildende und die Tarifierung der Vergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge ein Muss.“ Schon heute könnten öffentliche Dienstleistungen aufgrund des Personalmangels nicht mehr in der von den Bürgern erwarteten Qualität angeboten werden. „Gerade in den Kommunen erleben die Menschen staatliches Handeln und Daseinsfürsorge aber unmittelbar. Wer hier weiter spart, der schadet damit nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 12./13. März 2018 in Potsdam.

 

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