dbb: Chance auf Einigung in letzter Runde nicht verspielen

Warnstreik und Protestkundgebung der Landesbeschäftigten im Saarland

Mit landesweiten Warnstreiks vor allem in Landesverwaltungen, Autobahn- und Straßenmeistereien und Universitätskliniken haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Saarlandes am 20. Februar 2013 ihre Aufforderung an die Arbeitgeber untermauert, in der letzten Verhandlungsrunde am 7. März 2013 in Potsdam endlich ein konstruktives Angebot auf den Tisch zu legen.

Die Aktionen sind Teil der bundesweiten Proteste, zu denen die Gewerkschaften die Landesbeschäftigten aufgerufen haben. „Die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den ersten zwei Verhandlungsrunden lassen wir uns im dritten Anlauf nicht mehr bieten“, sagte Siegfried Damm, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Straßenwärter im dbb, auf der Protestkundgebung auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken vor mehr als 1.500 Demonstranten. „Unsere Forderungen sind seit einem Vierteljahr bekannt. In Potsdam wollen wir nun mehr als ein Angebot - nämlich einen Abschluss und zwar einen, der diesen Namen auch verdient“, machte Damm klar. Die Chance auf eine Einigung sollte nicht verspielt werden. „Für Krankenschwestern und Straßenwärter sind 6,5 Prozent mehr Einkommen und eine soziale Komponente ganz wichtig, weil das Leben immer teurer wird. Lehrerinnen und Lehrer wollen endlich eine Eingruppierung für ihre Tätigkeit, Auszubildende verlässliche Übernahmeregelungen. Steuer-, Polizei- und Kommunalbeamte erwarten eine Übertragung des linearen Tarifergebnisses“, so Damm. Diese Forderungen seien nicht nur fair, sondern auch überfällig. „Mit guter Arbeit sind wir längst in Vorleistung gegangen. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.“ Die Einkommen im öffentlichen Dienst der Länder dürften nicht hinter denen bei Bund und Kommunen zurückbleiben. Auch in den Ländern könne der öffentliche Dienst seine Verpflichtungen nur mit ausreichendem, motiviertem und ordentlich bezahltem Personal erfüllen.

 

Auch Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, kritisierte die Arbeitgeber, die immer nur auf Schuldenbremse und Altschuldentilgung hinwiesen. „Starke Länder gibt es nur durch faire Löhne“, sagte Linn und erinnerte daran, dass alle Beschäftigten, Arbeitnehmer, Beamte und Versorgungsempfänger in diesem Land in der Vergangenheit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hätten. Linn forderte die Landesregierung auf, sich in der TdL für ein Ende der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber einzusetzen.

 

 

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