Walter will zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei und 100.000 neue Erzieher

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat Forderungen zur Personalpolitik in den Bereichen Sicherheit und Bildung erhoben. Am 12. November 2017 kritisierte Walter, dass immer mehr Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Bundespolizei einfach wegfallen, obwohl diese Kräfte die Vollzugsbeamten von zeitaufwendigen Verwaltungsarbeiten in zentralen Bearbeitungsstellen entlasten.

„Das ist ein echter Skandal“, so der Chef der Bundespolizeigewerkschaft. „Diese sogenannten ‚kw-­Vermerke (künftig wegfallend)‘ müssen endlich weg.“ Wenn die ohnehin überlasteten Beamten die Aufgaben der Tarifbeschäftigten künftig zusätzlich übernehmen müssen, würden die vom Bundesinnenministerium (BMI) zugesagten neuen 7.000 Stellen im Vollzugsdienst nichts bringen. „An die Durchhalteparolen, dass ab 2020 alles besser wird, wenn die zusätzlich eingestellten Polizeianwärter mit der Ausbildung fertig sind, glauben heute nicht mal mehr die Dienststellenleiter und Präsidenten“, so Walter. Als Sofortmaßnahme forderte er vom BMI vielmehr mindestens 1.000 zusätzliche Tarifbeschäftigte einzustellen. Anders als Polizeibeamte könnten diese statt nach drei Jahren schon in wenigen Monaten ausgebildet und zur Unterstützung eingesetzt werden. Gebraucht würden diese Tarifbeschäftigten ohnehin dauerhaft, schon wegen der steigenden Aufgaben im administrativen Bereich.

 

Bereits am 11. November 2017 hatte Walter die Forderung des Deutschen Städte-­ und Gemeindebundes nach 400.000 neuen Kita-Plätzen unterstützt und den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Bildung und Sicherheit betont: „Was wir heute nicht in Bildung und Erziehung investieren, müssen wir morgen doppelt und dreifach zur Reparatur in unsere Sicherheitsbehörden pumpen.“ Es müssten „alle Anstrengungen dazu unternommen werden, den Erzieher-Beruf attraktiver zu machen, damit wir auch entsprechende Bewerberzahlen für die künftig erforderlichen 100.000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher bekommen“. Dazu zählten neben einer besseren Bezahlung auch optimierte Arbeitsbedingungen, etwa durch einen besseren Betreuungsschlüssel.

 

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