Nordrhein-Westfalen sorgt für die Beamtenversorgung vor

Walter-Borjans: „Heute fit für morgen machen!“

„Wir werden weniger, wir werden älter und wir werden bunter. Das ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft, der wir uns stellen müssen,“ brachte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der bei der 53. dbb Jahrestagung in Köln die Ministerpräsidentin des Landes, Hannelore Kraft, vertrat, die Problematik des demographischen Wandels auf einen kurzen Nenner. Wer auf der Jahrestagung des dbb zum Thema Demographie spreche, unterstrich Walter-Borjans, müsse auch auf die Vorsorge des Landes für die Finanzierung der Beamtenpensionen eingehen. Auch hier gelte es, sich heute fit für morgen zu machen.

Für die künftigen Versorgungskosten wird nach Angaben von Walter-Borjans in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Maße vorgesorgt, um künftige Generationen zu entlasten. So zahle das Land seit 1999 in eine Versorgungsrücklage ein – zurzeit jährlich mehr als 190 Millionen Euro – mit steigender Tendenz. Rund 3,5 Milliarden Euro seien bereits angespart. Im Jahr 2018 wird inklusive Zinsen und Erträgen mit einem angesparten Vermögen von über 7 Milliarden Euro gerechnet.

 

Ergänzend habe das Land 2005 das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes NRW“ errichtet, dem für jeden nach dem 31.12.2005 neu eingestellten Landesbeamten ein monatlicher Beitrag von derzeit rund 550 Euro zugeführt werde. Bei allgemeinen Anpassungen der Besoldung erhöhe sich der Betrag entsprechend. Das Fondsvolumen belaufe sich bereits auf rund 549 Millionen Euro.

 

Walter-Borjans bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Versorgung der Menschen, die ein Berufsleben in den Dienst der öffentlichen Verwaltung gestellt haben, nicht als „Last“ und erst recht nicht als „explodierende Last“ verstanden werden darf. „Es sind Ansprüche, die die Bediensteten mit ihrer Arbeit erworben haben. Wenn öffentlicher Dienst so unglaublich besser gestellt wäre, wie das immer zu lesen und an den Stammtischen zu hören ist: Warum ertrinken wir dann nicht in Bewerbungen? Warum haben wir erst recht in Zeiten optimistischer Wirtschaftseinschätzung Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen?“

 

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