Spitzengespräch mit dem Innenausschuss:

Von Arbeitszeit bis Zwangstarifeinheit

  • Spitzengespräch mit dem Innenausschuss Foto: Oliver Lang Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt (Mitte) und zwei seiner Stellvertreter, der Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra (links) sowie Ulrich Silberbach.

Im öffentlichen Dienst gibt es viele drängende Themen, von der Arbeitszeit bis zur drohenden Zwangstarifeinheit für die Gewerkschaften. Bei einem Spitzengespräch mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2014 legten der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und zwei seiner Stellvertreter, der Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra sowie Ulrich Silberbach, den Fachpolitikern in aller Deutlichkeit die Positionen des dbb dar.

Die dbb-Vertreter begrüßten die Übertragung des Tarifergebnisses aus diesem Jahr auf die Bundesbeamten ebenso wie die angekündigte Vereinheitlichung der Urlaubstag auf 30 pro Jahr. Zusätzlich forderte der dbb, die Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern und Beamten auf einheitlich 39 Stunden pro Woche festzusetzen.

 

Mit Blick auf die aktuellen Rentenreform machte der dbb Chef Klaus Dauderstädt erneut deutlich: „In der Vergangenheit ist die Beamtenversorgung stets einbezogen worden, wenn es um Einschnitte in die Altersversorgung ging. Gerechterweise muss diese Übertragung auch gelten, wenn es in der Rente zu Verbesserungen kommt. Das betrifft etwa die Einführung der 'Mütterrente' und der 'Rente mit 63'.“

 

Zum „Dauerbrenner“ entwickelt sich die Debatte um eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit. Bereits am 24. Juni 2014 hatte der dbb-Chef im Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles darauf hingewiesen, dass dies „völlig unnötig“ sei. Im Bundestagsinnenausschuss verwies Dauderstädt erneut auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des dbb, insbesondere mit Blick auf die Koalitionsfreiheit. Bei der Umsetzung des Gesetztes müssten zudem zur Feststellung der „Mehrheitsgewerkschaft“ die Beschäftigten ihre Gewerkschaftszugehörigkeit offenlegen – „gegen alle Prinzipien des Datenschutzes“, so Dauderstädt. Daher werde man weiterhin vehement gegen den Gesetzentwurf angehen.

 

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