Tarifverhandlungen begonnen

Verhandlungsführer der dbb tarifunion: Gewerkschaftsforderung angemessen - Allein 1,2 Prozent reichen nicht

In Potsdam haben am 13. Januar 2010 die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Kurz zuvor hatte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, nochmals die gewerkschaftliche Gesamtforderung von fünf Prozent bekräftigt.

Im Nachrichtensender n-tv erinnerte der Verhandlungsführer der dbb tarifunion am 13. Januar daran, dass das Forderungspaket aus mehreren Komponenten besteht: „Neben einer spürbaren Linearanpassung fordern wir eine Verbesserung der Einkommens- und Übernahmesituation von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen. Damit wollen wir zum einen erreichen, die in Zeiten der Krise gebotene Konjunkturstärkung durch mehr Kaufkraft für rund zwei Millionen Menschen zu erreichen. Zum anderen müssen wir die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv gestalten, dass wir die besten Köpfe des immer knapper werdenden Nachwuchses für einen Job beim Staat gewinnen können.“ Die von den kommunalen Arbeitgebern in Aussicht gestellte Erhöhung der Gehälter um 1,2 Prozent bezeichnete Stöhr als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Allein eine lineare Erhöhung der Gehälter reiche aber nicht aus, sagte Stöhr der Deutschen Presse-Agentur dpa und verwies auf den gewerkschaftlichen Forderungskatalog.

 

„Wir kennen die angespannte Haushaltslage der Kommunen, aber für uns steht die angespannte Haushaltslage der Krankenschwester oder des Straßenwärters oder des Busfahrers, die weniger als 2.200 Euro brutto verdienen, im Mittelpunkt“, so Stöhr weiter. „Die Kollegen haben die Finanzkrise nicht verursacht, also kann man jetzt nicht von ihnen verlangen, die Zeche aus ihren Portemonnaies zu zahlen.“

 

Zum gleichen Thema sagte Stöhr dem Sender AFP-TV, „wir stehen an der Seite der Kommunen, wenn es um eine bessere Finanzausstattung geht, die sie benötigen, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können“. Mit Blick auf die Einkommen von weniger als 2.200 Euro brutto fügte er aber hinzu: „Wer so wenig Geld hat, braucht mehr, um auch in Zeiten der Krise zu konsumieren.“

 

Zu den Verhandlungen, die am 13. Januar begonnen haben, sagte Stöhr:„Wir erwarten schwierige Verhandlungen, sind aber zuversichtlich, dass aufrichtig darum gerungen wird, innerhalb der bis Mitte Februar vereinbarten insgesamt drei Verhandlungstermine zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist unser Ziel. Ganz sicher sind die Beschäftigten bereit, schon während der Verhandlungen zu demonstrieren, dass sie hinter unserer Forderung stehen.“ Die Forderung, die gemeinsam von dbb tarifunion und ver.di vertreten wird, sei „angemessen“, um das Ziel zu erreichen, „das Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern und den öffentlichen Dienst auch in Zukunft leistungsfähig zu halten. Die Banken haben in der Krise versagt, der öffentliche Dienst hat sich als stabiler Faktor in schweren Zeiten bewährt.“

 

Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind über den Auftakt hinaus zwei weitere Verhandlungsrunden am 31. Januar/1. Februar und am 10./11. Februar vereinbart.

 

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