Tarifeinheit: Ernst hat fundamentale Bedenken

  • Willi Russ und Klaus Ernst Foto: Jan Brenner Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Willi Russ mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst.

Am 6. Mai 2015 kam der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Willi Russ mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst (im Bild rechts) in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Thema Tarifeinheit.

Ernst vertrat die Auffassung, dass die Anhörung zum Thema vom 4. Mai 2015 im Deutschen Bundestag die fundamentalen Bedenken gegen das Gesetz nicht zerstreut hat. Mit Blick auf den aktuellen Streik bei der Bahn stellte Ernst fest, dass dieser zwar als willkommener Anlass für die Großkoalitionäre dienen könne, das Tarifeinheitsgesetz durchzusetzen, letztlich aber nicht dazu tauge, funktionierende Strukturen zu zerstören. Russ betonte, dass das Tarifeinheitsgesetz abgesehen von seiner gesamtgesellschaftlichen Problematik auch negative praktische Folgen habe, wenn jede Schule, jedes Finanzamt und jedes Krankenhaus als ein eigener Betrieb betrachtet würde: „Die gewerkschaftspolitischen Folgen wären ebenso unabschätzbar wie Fragen der praktischen Durchführbarkeit, weil zum Beispiel in jedem Finanzamt notariell geprüft werden müsste, wer die stärkste Gewerkschaft stellt.“

 

Ernst versicherte, dass DIE LINKE das Thema auch nach der zu erwartenden Zustimmung durch die Große Koalition am Köcheln halten werde. Russ betonte, der dbb werde sofort nach einem möglichen In-Kraft-Treten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.

 

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