Bundesfinanzminister: Bei neuen Aufgaben muss auch über mehr Personal nachgedacht werden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Zoll für „personell ordentlich ausgestattet“. Dem „dbb magazin“ (Ausgabe 4/2014) sagte Schäuble: „Wir haben erst jüngst die aktuelle Bilanz des Zolls für das letzte Jahr vorgelegt. Gerade bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist der Zoll außerordentlich erfolgreich. Aber wenn neue Aufgaben hinzukommen, muss man auch über die Personalausstattung nachdenken.“

Die Bundesregierung hatte für 2011 einen Personalfehlbestand beim Zoll von 3.650 Beschäftigten eingeräumt. Allein für die nun hinzukommende Mindestlohnkontrolle sind nach Berechnungen des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft langfristig bis zu 2.000 Beschäftigte zusätzlich nötig.

 

Auch für die Erhebung der KfZ-Steuer ist künftig der Zoll zuständig. Schäuble sagte dazu, der Übergang auf den Zoll laufe bereits, „und zwar reibungslos“. Er sei sich sicher, dass dies auch für die Vollstreckung gelten wird, so der Minister. „Insgesamt wird die Zollverwaltung für die neuen Aufgaben 1.700 Stellen hinzugewinnen.“ In erster Linie kämen die neuen Zöllner von der Bundeswehr, wo durch die Verkleinerung Personal frei geworden sei.

 

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