Koalitionsverhandlungen

Starkes Votum für mehr Bildung

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm hat die bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum Bildungsbereich am 2. Februar 2018 begrüßt.

„Das lässt uns hoffen, dass die künftige Bundesregierung im Bereich Bildung die richtigen Schwerpunkte setzt“, so der für Bildungsfragen zuständige dbb Vize Böhm in einer ersten Bewertung. Union und SPD hatten sich auf ein Bildungspaket geeinigt. Demnach soll Artikel 104 (c) des Grundgesetzes geändert werden, damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

 

„Eine Investitionsoffensive für Deutschlands Schulen haben wir seit langem gefordert, um Digitalisierung, Integration und pädagogisch notwendige Inklusionsmaßnahmen durchführen zu können“, sagte Böhm. „Die bisherigen Bemühungen um eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung künftig mit einem Rechtsanspruch auf die Betreuung der Grundschüler zu unterlegen, ist ein starkes Signal dafür, dass die neue Koalition tatsächlich etwas bewegen will. Maßgebend ist, dass die Betreuungsangebote nicht nur quantitativ ausgeweitet werden, sondern vor allem qualitativ hinterlegt werden. Das geht nur mit mehr qualifiziertem Personal in den Bildungseinrichtungen. Ganztag ohne Pädagoginnen und Pädagogen wäre eine Mogelpackung!“ Dass die Länderhoheit in Bildungsfragen bei gleichzeitiger Stärkung des ‚kooperativen Föderalismus‘ gewahrt bleiben solle, sei „ebenso richtig wie zielführend“, hob der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende hervor.

 

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