Sozialgipfel von Göteborg: Gewerkschaftspluralismus im sozialen Dialog

  • Siglinde Hasse

„Wer die europäische Säule der sozialen Rechte mit Leben erfüllen will, muss alle europäischen Sozialpartner in diesen Prozess einbeziehen“, sagte Siglinde Hasse, die stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (SOC) der CESI, in Reaktion auf den Göteborger Sozialgipfel. In Göteborg waren der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und für die Arbeitgeber Business Europe, UEAPME und CEEP an Beratungen über die europäische Säule der sozialen Rechte beteiligt. Die in der CESI organisierten unabhängigen europäischen Gewerkschaften wurden nicht nach Göteborg eingeladen. „Die Europäische Kommission sollte nicht fünf Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger von dieser wichtigen Diskussion ausschließen“, kritisierte Hasse den Ausschluss der CESI.

Die stellvertretende SOC-Vorsitzende unterstützt ausdrücklich den Protest des Generalsekretärs der CESI, Klaus Heeger, der sich mit einem Beschwerdebrief an den Kommissionspräsidenten und den schwedischen Ministerpräsidenten gewandt hatte. „Es erschließt sich nicht, dass die Kommission und die Regierung Schwedens bei einer solchen Veranstaltung, bei der es um Solidarität, das europäische Miteinander und die soziale Integration aller Bürgerinnen und Bürger in der EU geht, unser europäischer Dachverband ausgeschlossen bleibt. Hier geht es nicht zuletzt auch um Transparenz und Teilhabe in der EU.“ Der Gewerkschaftspluralismus und die Koalitionsfreiheit seien hohe Werte, die es zu achten gelte. „Wir zeigen in den sektoralen sozialen Dialogen, dass wir einen konstruktiven Beitrag leisten und gut und vertrauensvoll mit den Kolleginnen und Kollegen der EGB-Gewerkschaftsverbände zusammenarbeiten.

 

Zur Säule der sozialen Rechte sagte Hasse, sie sei gespannt auf die konkreten Initiativen der Europäischen Kommission. Es sei gut, dass die Mitgliedstaaten sich nun auf dieses zentrale Kommissionsvorhaben verständigen konnten. „Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel sind Megatrends, die uns in Europa vor größte Herausforderungen stellen. Sie bringen Chancen mit sich, aber eben auch Risiken, und wir haben eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, immer weniger soziale Durchlässigkeit in unseren Gesellschaften und verbreitete Abstiegsängste.“ Diese Verunsicherung der Menschen stärke populistische Kräfte am linken und rechten Rand. „Wir müssen dem durch eine Stärkung der sozialen Rechte in Europa entgegenwirken. Die Säule der sozialen Rechte ist dafür ein wichtiger Schritt, wenn ihr auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Hasse. Dabei sei der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa weiter vordringlich. „Europäische Sozialpolitik kann einen echten Mehrwert bringen, solange sie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einhält.“

 

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