Jörg Wojahn, neuer EU-Botschafter in Berlin

„Sonst bedrohen Ängste vor den Veränderungen die freiheitliche Gesellschaft“

Europathemen: Wie haben Sie die ersten Wochen in Ihrem neuen Amt als EU-Botschafter in Deutschland erlebt?

 

Wojahn: Ich habe seit 20 Jahren nicht mehr in Deutschland gelebt. Daher war ich positiv überrascht, wieviel weniger steif die Umgangsformen geworden sind. Ob im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Bundestag: Überall wurde ich nicht nur sehr freundlich, sondern auch sehr entspannt und informell empfangen. Der eine oder andere bot mir sogar das Du an! Das hätte es früher nicht gegeben, glaube ich.

 

Europathemen: Am 12. Dezember wird im Vereinigten Königreich neu gewählt. Welche Perspektiven sehen Sie für die weitere Brexit-Entwicklung?

 

Wojahn: Ob EU-Mitglied oder nicht: Das Vereinigte Königreich bleibt einer unserer engsten Partner. Nicht nur wegen der Geographie oder der wirtschaftlichen Beziehungen. Als NATO-Mitglied ist London weiter ein Garant der Sicherheit auf diesem Kontinent und viele unserer Mitgliedstaaten sind als NATO-Partner eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden.

Europathemen: Unter welchem Stern steht die Kommission von der Leyen? Welches sind neben dem Brexit ihre größten Herausforderungen?

 

Wojahn: Wir stehen an der Schwelle einer Epoche des Wandels: Des Klimawandels und eines wirtschaftlichen Wandels. Die von der Leyen-Kommission wird alles tun, damit die Europäische Union bei der Rettung des Klimas an der Spitze bleibt. Damit sind nicht nur umweltpolitische Maßnahmen gemeint: Es geht auch darum, dass wir unsere technologische Führerschaft im Bereich Umwelt und Klima verteidigen und ausbauen. Die neue Kommission wird auch dafür arbeiten, dass Europa bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht den Anschluss verliert und eigene Standards setzt. Anders als die USA oder China stellen wir in Europa aber den Menschen in den Mittelpunkt. Das ist auch wichtig, denn sonst bedrohen die Ängste der Menschen vor den anstehenden Veränderungen möglicherweise am Ende die freiheitliche Gesellschaft.

 

Europathemen: Die Juncker-Kommission wurde von einer informellen Großen Koalition im Europäischen Parlament getragen. Auf welche „Koalition“ wird die Kommission sich im Europäischen Parlament stützen können?

 

Wojahn: Auch in diesem Europäischen Parlament gibt es eine große Mehrheit der konstruktiven Kräfte, die die Europäische Union voranbringen wollen. Sie weiß die vielen Menschen hinter sich, die dieses Mal zur Wahl gegangen sind – wir hatten ja eine Rekord-Wahlbeteiligung. Innerhalb der Reihen der konstruktiven Kräfte wird die Kommission für ihre Vorschläge jeweils Mehrheiten suchen. Das war aber auch in der Vergangenheit so, denn die Kommission ist ja keine Regierung, die durch einen Koalitionsvertrag geschaffen wird und dann eine Legislaturperiode lang eine automatische Mehrheit unter den Abgeordneten der Koalitionsparteien hätte.

 

Europathemen: Kein Kommissar führt die Sozialpolitik im Namen. Warum wird das Soziale von der neuen Kommission tiefer gehängt?

 

Wojahn: Das Gegenteil ist der Fall. Die Politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen und die Arbeitsaufträge an die einzelnen Kommissare sprechen eine deutliche Sprache: Wir wollen die Europäische Union sozialer machen. Sei es durch Stärkung der Sozialen Säule, durch europaweite Regeln für Mindestlohn, oder durch eine Arbeitslosen-Rückversicherung, die in Krisensituationen einspringt. Bei alledem darf man aber nie vergessen: Die EU-Staaten haben einer sozialeren Union enge Grenzen gesetzt, da die Europäischen Verträge nur wenig Sozialpolitik erlauben. Das haben sich die Staaten selbst vorbehalten. Wer also klagt, die EU sei nicht sozial genug, sollte sich nicht nur an Brüssel abarbeiten. Man kann sich ja auch nicht beschweren, dass Güterzüge so schlecht zum Personentransport geeignet sind. Sie sind dafür eben nicht gebaut worden. Man kann sie umbauen, aber das kann nicht der Lokführer tun – also die Kommission. Das kann, um im Bild zu bleiben, nur der Bahnvorstand.

 

Europathemen: Ursula von der Leyen scheint Brücken zu den Osteuropäern bauen zu wollen. Wird die neue Kommission Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit weiter konsequent verfolgen?

 

Wojahn: Es ist Aufgabe der Kommission, die Union zusammenzuhalten. Dazu gehört auch, Gräben zuzuschütten, die sich gelegentlich auftun. Auf der anderen Seite ist die Kommission die Hüterin der Verträge. Die Union unterscheidet sich von allen anderen Staatenbünden vor allem dadurch, dass sie auf das Recht gebaut ist. Gerade weil es in den letzten Jahren zu Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit gekommen ist, wird die Kommission hier weiter sehr wachsam sein. Ursula von der Leyen hat sehr deutlich gemacht, dass es für sie bei der Rechtstaatlichkeit keine Kompromisse gibt. Es liegen ja auch zwei große Projekte von uns dazu auf dem Tisch: Einerseits die Verbindung Kohäsionszahlungen-Rechtstaatlichkeit. Andererseits ein neues Verfahren zur regelmäßigen, gegenseitigen Überprüfung der Lage des Rechtsstaats in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Das letztere machen alle unsere Mitgliedstaaten seit Jahren auf UNO-Ebene. Es gibt keinen Grund, warum sie das nicht auch im Rahmen der EU zulassen sollten.

 

Europathemen: Welche Bedeutung haben die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Kommission?

 

Wojahn: Ohne die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten – von der Bundesebene bis hin in die kleinste Gemeinde – kann die Union nicht funktionieren, denn sie alle wenden Unionsrecht an. Die EU ist als Rechtsgemeinschaft so organisiert, dass im Grunde gilt: Jeder Beamte ist ein EU-Beamter. Das Gute in Deutschland ist: Die öffentliche Verwaltung hierzulande hat wirklich eine große Europakompetenz. Für mich ist es daher auch interessant und wichtig, mit jeder Ebene zu sprechen. Kürzlich war ich zum Beispiel einen Nachmittag lang im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zu Besuch, um dort zu erfahren, wo bei EU-Themen der Schuh drückt – und natürlich auch, wo es gut läuft.

 

Europathemen: Was halten Sie von der Goldenen Regel für Investitionen? Sollten die EU-Staaten mehr in ihre öffentliche Infrastruktur investieren?

 

Wojahn: Die Zinsen und die Inflation sind niedrig. Dank der sparsameren Haushaltspolitik in den letzten Jahren haben viele Mitgliedstaaten, auch Deutschland, die Mittel für Zukunftsinvestitionen. Für den Übergang zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaft brauchen wir Investitionen. Gesamteuropäisch betrachtet lagen die öffentlichen Nettoinvestitionen in den letzten zehn Jahren bei fast Null. Da muss mehr passieren. Mit dem Juncker-Plan hat die Kommission vor allem Kapital aus dem Privatsektor mobilisiert. Selbst in der deutschen Debatte mehren sich die Rufe nach mehr Tatkraft der öffentlichen Hand. Wir begrüßen das. Die Wirtschaftsweisen verwiesen jüngst darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse neue Schulden nicht ausschließe und durchaus Spielraum für mehr öffentliche Investitionen lasse.

 

Europathemen: Was wird die für Digitalisierung zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager tun, um die Digitalisierung in Europa voranzutreiben?

 

Wojahn: Wir wollen unsere digitale Führungsrolle dort behaupten, wo wir sie haben – und aufholen, wo wir hinterherhinken. Ursula von der Leyen großen Wert darauf, dass Markt und Staat in Balance bleiben und Europa die Interessen des Individuums in den Mittelpunkt stellt. Neue Technologien können niemals neue Werte bedeuten. In den ersten 100 Tagen der Amtszeit der neuen Kommission wird Margrethe Vestager die Arbeit an der europäischen Strategie für künstliche Intelligenz koordinieren. Menschliche und ethische Auswirkungen nimmt sie dabei besonders in den Blick. Gleichzeitig wollen wir klären, wie wir nicht personalisierte große Daten verwenden und weitergeben können, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die Digitalsteuer wird Frau Vestager ebenfalls vorantreiben, um bis Ende 2020 einen internationalen Konsens zu finden. Wenn das nicht gelingt, wird sie eine gerechte europäische Steuer vorschlagen.

 

Europathemen: Deutschland hat in der Digitalisierung seiner Verwaltung Nachholbedarf. Wie kann Europa helfen?

 

Wojahn: Spitzenreiter bei den digitalen öffentlichen Diensten sind Malta, Estland und Österreich, gefolgt von Lettland, Litauen und Finnland. Deutschland steckt in der Tat im europäischen Mittelfeld. Gerade in großen, eingespielten Verwaltungen brauchen Innovationen viel Kraft. Das kennen wir in der Europäischen Kommission aus eigener Erfahrung. So haben wir hart daran arbeiten müssen, den Übergang zur vollständig elektronischen Auftragsvergabe („eProcurement“) und zur elektronischen Rechnungsstellung („eInvoicing“) zu bewerkstelligen.

 

Im laufenden EU-Haushalt gibt es einige Programme, mit denen Europa den Mitgliedstaaten hilft. Dazu gehören die Fazilität „Connecting Europe“ und das Programm „Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen“. Auch unser Programm zur Unterstützung von Strukturreformen wird rege genutzt. Digitale öffentliche Dienste sind nicht nur ein technisches Thema. Sie machen den Umgang mit den Behörden schneller, effizienter, bequemer, transparenter und kostengünstiger. Also geht es um etwas ganz Grundsätzliches: das Vertrauen der Menschen in den Staat und die öffentliche Verwaltung. Das Vertrauen müssen wir uns immer wieder neu erarbeiten.

 

Europathemen: Was bedeutet der Europäische Green Deal für die Zukunft staatlicher Aufgaben?

 

Wojahn: Der weltweit erste klimaneutrale Kontinent zu werden, ist aus Sicht unserer gewählten Präsidentin die größte Herausforderung für Europa – und eine Chance. Ursula von der Leyen will gleich zu Beginn ihrer Amtszeit sehr große Aufgaben anpacken: Sie will den Emissionshandel auf Schiffe, den Straßenverkehr und den Bausektor ausweiten. Damit unsere Unternehmen konkurrenzfähig bleiben, müssen wir gut aufpassen, dass wir Industrie und Emissionen damit nicht ungewollt in andere Teile der Welt verlagern. Dazu hat von der Leyen eine CO2-Grenzsteuer angekündigt – und zwar im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Kein leichter Auftrag. Aber wer, wenn nicht Europa, kann hier vorangehen?

Bei diesem Übergang müssen wir respektieren, dass wir nicht alle in Europa denselben Ausgangspunkt haben. Wir teilen dasselbe Ziel, einige benötigen jedoch möglicherweise mehr Unterstützung als andere, um da hinzukommen. Alle Regionen und ländlichen Gebiete von Ost nach West, von Nord nach Süd müssen mit dem Wandel in unserer Welt mithalten können. Eine Mega-Aufgabe für staatliches Handeln auf allen Ebenen – für Bund, Länder und Kommunen genauso wie auf EU-Ebene.

 

Europathemen: Was verbirgt sich hinter der „Konferenz für die Zukunft Europas“?

 

Wojahn: Ursula von der Leyen will, dass die Menschen die Zukunft unserer Union aktiv gestalten. Daher sollen Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen wird. Junge Menschen, die Zivilgesellschaft und die europäischen Institutionen sollen als gleichberechtigte Partner eine starke Stimme bekommen. Die Konferenz wird bereits intensiv vorbereitet. Es braucht einen klar abgesteckten Rahmen und eindeutige Ziele, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart werden.

 

Jörg Wojahn ist seit September 2019 Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Von 2000 bis 2004 war der gebürtige Österreicher, der seine juristischen Staatsexamina in Deutschland absolvierte und dort auch in Recht promovierte, unter anderem als EU-Korrespondent für die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ tätig. 2004 trat er als Sprecher der Antibetrugsbehörde OLAF in den europäischen öffentlichen Dienst ein. Missionen im Nahen Osten (2010-2015) und die Leitung der Kommissionsvertretung in Wien folgten.

 

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