Silberbach: „Bundesregierung muss Chaos an Flughäfen verhindern“

Nachdem das Europäische Parlament eine Vielzahl von Änderungen am Entwurf eines Liberalisierungsvorschlags für die Bodenverkehrsdienste vorgenommen hat, wird der Ministerrat über die Vorlage entscheiden müssen. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: „Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl muss klar sein, dass die deutschen Regierungsvertreter im Rat bald über Fragen zu entscheiden haben, die nicht nur die soziale Lage von einigen tausend Beschäftigten betreffen sondern auch die Sicherheit an unseren deutschen Flughäfen.“

Silberbach fordert die Bundesregierung auf, die weitere Marktöffnung im Bereich der Bodenabfertigung zu verhindern. „Die bereits erfolgte Ausweitung auf zwei Anbieter hat schon zu einer erheblichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt.“ Ein dritter Anbieter sei zudem nicht mehr sinnvoll in die Arbeitsabläufe einzubeziehen. Es drohe ein Verlust an Servicequalität und Sicherheit.

 

Die Verordnung soll, wenn sie in ihrer gegenwärtigen Form verabschiedet wird, zu einer weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen ab einem jährlichen Verkehrsaufkommen von 15 Millionen Passagieren führen. Betroffen wären besonders deutsche Flughäfen wie Fraport in Frankfurt am Main, wo die komba gewerkschaft viele Mitglieder hat. „Die Bodenabfertigung erfolgt nach hohen Qualitätsansprüchen und Sicherheitsanforderungen. Wer will ausgerechnet da Abstriche machen?“, fragt der komba-Bundesvorsitzende. Silberbach befürchtet neben den schlechteren Arbeitsbedingungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen massive Auswirkungen auf die logistischen Abläufe an den Flughäfen. „Die Fluggäste werden diesen vermeintlichen Fortschritt mit mehr Verspätungen und weniger Sicherheit bezahlen müssen“, prophezeit Silberbach. „Wer das verhindern will, muss jetzt Farbe bekennen“, fordert der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende.

 

Die Vorlage, die in 1. Lesung im Europäischen Parlament mit vielen Änderungen verabschiedet wurde, sei bereits besser als der ursprüngliche Kommissionsentwurf. „Das Parlament hat hier einige Schranken eingezogen. Lohn- und Sozialdumping bleiben aber möglich und sind leider wahrscheinlich, wenn es tatsächlich zu einer Ausweitung auf drei Anbieter kommt.“ Es komme nun auf den Rat an, der sich unabhängig von der deutschen Bundestagswahl weiter mit dem Vorgang befassen müsse. „Ich kann nur an die Bundesregierung appellieren, auf die Allianz der Vernunft von Flughafenbetreibern und Gewerkschaften zu hören und die Vorlage zu stoppen“, so Silberbach. Die Gewerkschaften stimmten in der Einschätzung der Folgen einer weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste mit den Flughafenbetreibern überein. „Wir ziehen da in Deutschland an einem Strang, was ich bemerkenswert finde. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Argumente, die ihr präsentiert werden, nicht ignorieren kann.“

 

 

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