Thüringen/Brandenburg/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern

Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung gefordert

Die dbb Landesbünde von Thüringen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung gefordert. Damit unterstützen sie einen Vorstoß der Länder Thüringen und Brandenburg bei der Finanzministerkonferenz vom 5. September 2019.

Dass der „problematische Wettbewerb zu Lasten der finanzschwachen Länder und ihrer Kommunen“ möglichst zügig beendet werden müsse, darin sei man sich mit Thüringens Finanzministerin Heike Taubert einig, teilte etwa der tbb mit. „In Deutschland ist seit der Föderalismusreform ein beamtenrechtlicher Flickenteppich entstanden. 16 Bundesländer und der Bund kochen jeweils ihr eigenes Süppchen, mit der Folge, dass besonders die Besoldung immer weiter auseinanderdriftet“, kritisierte tbb Chef Helmut Liebermann. Am Beispiel Thüringens zeige sich, dass viele Berufseinsteiger nach ihrer Ausbildung in andere Bundesländer abwandern, wo sie besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. „Finanzstarke Länder werden gestärkt und finanzschwache geschwächt. Dem von der Bundesregierung proklamierten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wirken die Besoldungsunterschiede zwischen armen und reichen Bundesländern entgegen.“

 

Der Forderung hat sich auch der dbb brandenburg angeschlossen. Brandenburg stehe aufgrund seiner Lage im Wettbewerb zu mehreren Bundesländern und den Bundesbehörden in Berlin, man verfolge das Auseinanderdriften der Besoldung daher mit großer Sorge. „Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich durch die unterschiedliche Besoldung immer schwieriger“, sagt dbb Landeschef Ralf Roggenbuck. „Durch die wachsende Mobilität der Berufsanfänger wird es für uns immer schwerer, die Besten zu überzeugen, trotz schlechterer Bezahlung gerade im Land Brandenburg zu arbeiten. Hier würde uns die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung helfen.“

 

Für Berlin erklärte der dortige dbb Landeschef Frank Becker mit Blick auf Tauberts Forderung: „Diese Stimme der Vernunft war längst überfällig. Schon viel zu lange driftet die Besoldung in Bund und Ländern auseinander und hat bereits zu ernsten Verwerfungen im staatlichen Leistungsangebot geführt.“ Unter diesem ungleichen Wettbewerb habe der Berliner öffentliche Dienst besonders stark zu leiden, denn die bundesweit am schlechtesten bezahlten Berliner Beamtinnen und Beamten wanderten in Scharen in die sehr viel besser zahlenden ortsansässigen Bundesbehörden ab. „Ohne Wettbewerbschancen auf dem Nachwuchsmarkt und angesichts steigender altersbedingter Abgänge wird die Situation zwangsläufig eskalieren,“ prognostiziert Becker und fügt mit Blick auf den Berliner Senat hinzu: „Finanzminister Matthias Kollatz ist deshalb gut beraten, für fairen Wettbewerb zu sorgen und den Vorstoß seiner Thüringer Kollegin und Parteifreundin bedingungslos zu unterstützen.“

 

Dietmar Knecht, dbb Landeschef in mecklenburg-Vorpommern, sagte: „Es ist wirklich an der Zeit, den Wettbewerbsföderalismus zuungunsten finanzschwacher Länder – zu denen ohne Zweifel auch Mecklenburg-Vorpommern gehört – zu beenden.“ Der öffentliche Dienst im Land habe unter diesem ungleichen Wettbewerb zunehmend zu leiden. Zahlreiche Beschäftigte wandern in benachbarte Länder, vor allem nach Hamburg ab, wo Besoldung und Aufstiegschancen zum Teil deutlich besser seien. Knecht appellierte an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: „Finanzminister Meyer sollte den Vorstoß seiner Thüringer Kollegin und Parteifreundin vorbehaltslos unterstützen, denn angesichts bevorstehender altersbedingter Abgänge und dem sich weiter verschärfenden Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die besten Nachwuchskräfte ist damit zu rechnen, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird.“

 

 

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