Warnstreik und Demo in Mainz

Rheinland-Pfalz: Landesdienst muss konkurrenzfähig bleiben

Rund 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am 19. Februar 2019 in Mainz ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich gemacht. Begleitet wurde die Demonstration von einem ganztägigen Warnstreik des Landesdienstes in Rheinland-Pfalz.

„Die Kassen sind voll – und das seit Jahren“, betonte Volker Geyer vor den Demonstrierenden in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, „jetzt darf nicht am falschen Ende gespart werden.“ Jeder Cent, der den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zugutekommt, sei eine Investition in die Zukunft, sagte der stellvertretende Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. „Der demografische Wandel und die Digitalisierung stellen den öffentlichen Dienst vor enorme Herausforderungen“, so Geyer, „und da brauchen wir auch in den Ländern leistungsstarkes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal.“ Der Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erteilte Geyer daher eine klare Absage. „Die Vergangenheit hat gezeigt, zu welchen Problemen überambitioniertes Sparen im öffentlichen Dienst führt: Kitakrise, Clan-Kriminalität und das Chaos in der Infrastruktur kommen ja nicht von ungefähr.“ Wer den öffentlichen Dienst auf Kante nähe, spiele mit dem Vertrauen der Bürger, erklärte der Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission.


Lilli Lenz, die Vorsitzende des dbb Landesbundes Rheinland-Pfalz, stellte auf der Kundgebung klar, dass das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen werden müsse. „Im Besoldungsvergleich der Bundesländer trägt Rheinland-Pfalz mittlerweile die rote Schlusslaterne. Die Lebenshaltungskosten steigen für alle gleich", sagte Lenz. „Es müssen deshalb auch alle Beschäftigten in gleicher Weise vom Tarifabschluss profitieren.“


Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten und stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission des dbb, erinnerte die Tarifpartner daran, die Einkommenstabellen endlich zukunftsfähig zu gestalten. „Wir geraten zunehmend nicht nur in einen Fachkräftemangel, sondern in einen ausgewachsenen Arbeitskräftemangel hinein“, betonte Siebigteroth. „Wenn die Löhne jetzt nicht signifikant steigen“, machte er deutlich, „wird der öffentliche Dienst regelrecht abgehängt.“

 


Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Rheinland-Pfalz knapp 180.000 Beschäftigte betroffen: Mehr als 47.400 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 132.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger von Land und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart.


Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.

 

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