Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen

Protestkundgebungen vor VKA und Finanzministerium

Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst haben am 24. September 2020 mit einem Demonstrationszug und Kundgebungen in Berlin auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Vor dem Sitz der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Finanzministerium protestierten sie gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite.

Beschäftigte aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes zogen am Mittag unter strikter Einhaltung der Corona-Infektionsschutzregeln vom VKA-Sitz am Spittelmarkt zum Bundesministerium der Finanzen in der Wilhelmstraße. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte das Verharren der Arbeitgeber in veralteten Ritualen: „Obwohl wir Bereitschaft signalisiert haben, an konkreten Kompromissen zu arbeiten und obwohl der Bund bereits ein milliardenschweres Unterstützungspaket für die Kommunen aufgelegt hat, verweisen die Arbeitgeber stur auf angeblich leere Kassen und zeigen damit gerade denjenigen, die den Laden in der Krise unter schweren Bedingungen am Laufen gehalten haben, die kalte Schulter.“ Was die Kolleginnen und Kollegen jetzt verlangen sei kein „Krisenbonus“, so Silberbach. Vielmehr gehe es „um eine faire Einkommenserhöhung mit Zukunftsperspektiven für junge Beschäftigte, die im öffentlichen Dienst dringend gebraucht werden.“ Der dbb Chef forderte die Arbeitgeberseite auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das hat auch etwas mit Wertschätzung und Respekt zu tun!“

 

Die Bundesvorsitzende der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftige Rita Berning verwies auf die herausragenden Leistungen des öffentlichen Dienstes in der Krise und forderte die Rückführung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und –beamten von derzeit 41 Stunden. „Das ist längst überfällig. Die Beschäftigten haben auch in der Hochzeit der Krise die Funktionsfähigkeit des Staates sichergestellt. Den Kolleginnen und Kollegen der Bundesverwaltung fehlt jedes Verständnis für eine weitere Fortsetzung dieser Willkür“, so Berning. Der Bund breche das Rückführungsversprechen seit 2014 mit immer neuen Gegenargumenten. „Das ist nicht anständig - wir fordern Sie auf, Herr Minister Seehofer, nun endlich das Ruder herumzureißen und die Arbeitszeit zu reduzieren.“

 

Video zum Demonstrationszug und den Kundgebungen in Berlin 

Die stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Adelheid Tegeler stritt für bessere Beschäftigungsbedingungen für Nachwuchskräfte. „Investitionen in qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so Tegeler. Dazu zähle unter anderem die unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung. Darüber hinaus erfolge die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit im Kommunalbereich mit einem Verhandlungshorizont ab 2023 viel zu spät.

 

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggartz unterstrich, dass die Menschen im öffentlichen Dienst für Sicherheit und Verlässlichkeit einstehen. Verlässlichkeit forderten sie daher auch von den Arbeitgebern. „Die zweite Verhandlungsrunde ohne Angebot zu bestreiten ist wie auf einem Spielfeld ohne Ball auf ein Tor zu warten – hilflos. Wir werden uns auf den Straßen der Republik so lange lautstark sehen lassen, bis wir ein anständiges Ergebnis haben“, so Teggartz.

 

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

 

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