Einkommensrunde 2019 – Proteste in Sachsen-Anhalt

Öffentlicher Landesdienst: Über 70 Prozent der Beschäftigten älter als 45

  • Teilnehmer an einer von zahlreichen Protestaktionen in Sachsen-Anhalt

Der Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder verlief zäh. Für Sachsen-Anhalt ist ein guter Abschluss besonders wichtig.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Sachsen-Anhalt haben am 30. Januar 2019 einen landesweiten Aktionstag durchgeführt, um auf ihre Forderungen in der Einkommensrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufmerksam zu machen. Beteiligt haben sich insbesondere die Bereiche Allgemeinen Verwaltung sowie Steuer und Polizei. Aktionen gab es in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Haldensleben und Quedlinburg.

 

„Die größte Herausforderung für den öffentlichen Dienst der kommenden Jahre wird sein, die Fachkräfte der Babyboomer-Jahre adäquat zu ersetzten“, sagte der dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck in Magdeburg bei der Protestaktion („Aktive Mittagspause“) der Beschäftigten. „In Sachsen-Anhalt entwickelt sich das Verhältnis von Nachfrage und Angebot besonders ungünstig. Auf Landesebene sind mehr als 70 Prozent der Bediensteten 45 Jahre alt und älter. Statt Grundsatzdebatten brauchen wir jetzt schnell greifende Maßnahmen. Das braucht Mut! Das braucht Geld!“

 

Unterstützung erhielt der dbb Landesvorsitzende von Ulrich Stock, Landesvorsitzender der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft, und Iris Herfurth, Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Beide sind Mitglieder in der Landesleitung des dbb sachsen-anhalt. „Die Personalgewinnung für die Landesverwaltung ist und bleibt eine riesige Herausforderung. Da ist es nicht hilfreich, dass Bund und Kommunen bei gleicher Qualifikation deutlich höhere Löhne zahlen. Die TdL muss hier Anschluss halten. Eine deutliche Gehaltserhöhung wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung an die Kolleginnen und Kollegen, die trotz Arbeitsverdichtung wegen Personalabbaus und unbesetzter Stellen den Staat am Laufen halten“, sagte Stock.

 

Herfurth lenkte den Blick darauf, dass nicht nur die Tarifbeschäftigten von der Einkommensrunde betroffen sind: „Von Finanzminister Schröder erwarten wir, dass das Volumen des Tarifergebnisses zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen übertragen wird. Mit unseren Aktionen heute haben wir den Arbeitgebern klargemacht, dass wir - Tarifbeschäftigte und Beamte - in der Einkommensrunde als ein Block zusammenstehen.“

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind im Sachsen-Anhalt mehr als 72.000 Beschäftigte betroffen: fast 37.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 35.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 6.-7. Februar 2019 und 28. Februar -1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.

Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.

 

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