Jahreswirtschaftsbericht 2020

Öffentlicher Dienst ist starker Standortfaktor

Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist ein starker Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Damit das auch künftig gewährleistet werden kann, ist eine entsprechende Personalausstattung zwingend. Außerdem muss der öffentliche Sektor schneller auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren.

Darauf hat der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 am 6. Dezember 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin hingewiesen. Er begrüßte die solide Haushaltspolitik des Bundes. Dringende Infrastrukturmaßnahmen dürften aber nicht weiter aufgeschoben werden. Dazu zähle auch die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst: Die Personalsituation sei mehr als unbefriedigend. „Der demografische Wandel und die Digitalisierung zwingen uns, hier mehr Geld in die Hand zu nehmen“, so Schäfer. Einerseits müssten in den kommenden zehn Jahren die Stellen von über 1,2 Millionen Kolleginnen und Kollegen über 55 Jahren nachbesetzt werden. „Andererseits kommen gut ausgebildete junge Leute nicht zu den Konditionen, die der öffentliche Dienst in vielen Bereichen bietet.“ Die Privatwirtschaft setze nicht nur die digitalen Trends, sie bezahle Spezialisten oft auch besser. Viele Unternehmen hätten zudem bei beruflichen Rahmenbedingungen wie der Arbeitszeitflexibilität und Zusatzleistungen aufgeholt. „Schuldenabbau bleibt ein wichtiges Ziel. Aber die Prioritäten müssen so gesetzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger in den Genuss eines konkurrenzfähigen öffentlichen Dienstes kommen“, so der dbb Vize.

 

„Bevor man Geld ausgeben kann, muss man es zuerst einnehmen“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler bei dem Termin im BMWi und hob in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer funktionierenden Finanzverwaltung hervor. Er verwies auf den massiven Stellenabbau in der Vergangenheit in diesem Sektor sowie auf aktuell rund 6.000 unbesetzte Stellen. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Politik endlich eine Steuervereinfachung, sonst können Steuern nicht mehr gesetzeskonform erhoben werden“, so Eigenthaler.

 

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann forderte, den öffentlichen Dienst im nächsten Jahreswirtschaftsbericht zu berücksichtigen: „Wirtschaft und öffentlicher Sektor bedingen und brauchen sich, um die soziale Marktwirtschaft zu sichern.“ Weiter wies sie auf die sozialen Konsequenzen der Verteuerung von Wohnraum hin: „Besonders in den Ballungsräumen sind die Mieten für Normalverdiener mittlerweile zur existentiellen Belastung geworden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine Grundlage des sozialen Zusammenhaltes.“ Um diesen nicht zu gefährden müssten sich alle Marktakteure ihrer Verantwortung bewusst werden und entsprechende Rahmenbedingungen nicht nur schaffen, sondern auch einhalten.

 

 

 

 

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