dbb zu Schäubles Sparvorgaben:

Öffentlicher Dienst ist keine „Reservekasse“ – Widerstand angekündigt

Mit Empörung hat der dbb beamtenbund und tarifunion auf die jüngsten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen kündigte im „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 18. Januar 2010) an, notfalls offenen Widerstand gegen die Haushaltspolitik der Regierung zu mobilisieren. Auslöser ist die Ankündigung des Finanzministeriums, Mehrkosten durch Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete künftig im Zweifel durch Personalabbau wieder hereinzuholen.

„Die Bundesregierung sollte genau überlegen, ob sie damit die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Politik sichern kann“, sagte Heesen der Zeitung. „Falls Herr Schäuble bei seinem Kurs bleibt, werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern.“ Der öffentliche Dienst sei „keine Reservekasse, sondern dazu da, den Staat funktionsfähig zu halten“. Dies werde der dbb bei Bedarf den Parlamentariern „sehr deutlich machen“, die letztlich über den Bundeshaushalt zu entscheiden hätten.

 

Schäuble hatte angekündigt, um das wachsende Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen unter anderem die Verwaltungsausgaben des Bundes bis 2014 auf dem Niveau von 2009 deckeln. „Für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden wird ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen“, schrieb er laut „Handelsblatt“ an die anderen Ressorts. Entsprechende Belastungen seien „unter Umständen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zu kompensieren“. Laut Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer sei dabei sogar an eine Rückkehr zu „pauschalen Stellenkürzungen“ gedacht.

 

Mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen sagte Heesen: „Es handelt sich offenbar auch um eine grobe und völlig unpassende Retourkutsche auf unsere Tarifforderung.“ dbb und verdi waren mit einem Paket aus Einkommenserhöhungen und ergänzenden Elementen im Gesamtvolumen von fünf Prozent in die Verhandlungen gegangen.

 

Zugleich aber sei ein weiterer systematischer Stellenabbau unvereinbar mit den Anforderungen, die die Regierung selbst an die Verwaltung stellt. Immerhin solle diese parallel wachsende Aufgaben erfüllen, wie Heesen betonte: Die Zollverwaltung solle mehr leisten gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, die Bundeswehr mehr bei internationalen Einsätzen wie in Afghanistan und die Finanzaufsicht mehr bei der Kontrolle von Banken und Versicherungen. „Das passt politisch und logisch überhaupt nicht zusammen“, warnte Heesen.

 

Gerade in der Bundesverwaltung gab es in der Vergangenheit laufend Stellenabbau. So ist die Zahl der Arbeitnehmer und Beamten im unmittelbaren Bundesdienst binnen zehn Jahren um gut 50 000 auf 460 000 gesunken. Die Zahl umfasst Beschäftigte von Ministerien, Bundesbehörden und -gerichten sowie Berufs- und Zeitsoldaten. Praktisch folgte die Regierung seit 1993 einer Pauschalvorgabe, wonach jährlich 1,5 Prozent der Planstellen wegfielen.

 

Nach Einschätzung Heesens droht eine pauschale Deckelung der Personalkosten sogar kontraproduktiv zu wirken. Denn damit würden womöglich sogar Projekte zur effizienteren Verwaltungsorganisation ausgehebelt, etwa zur Bündelung von Aufgaben in Dienstleistungszentren. Solche Projekte haben meist gewisse Anlaufkosten, versprechen aber mittelfristig Einsparungen. „Spätestens hieran sollte der Bundesfinanzminister erkennen, wie töricht sein Ansatz ist“, warnte Heesen.

 

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