Dauderstädt zu Riester-Zwang:

OECD soll die Kirche im Dorf lassen

„Die Menschen hierzulande haben eine Reformpause verdient“, sagt der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Die Empfehlung der OECD, den Abschluss einer Riester-Rente verpflichtend zu machen, lehnt er klar ab. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, eine ergänzende und geförderte private Pflegeversicherung einzuführen. Es ist erst wenige Jahre her, dass wir die größte Rentenreform seit über einem halben Jahrhundert gemacht haben. Es ist also nicht so, als geschehe nichts, um der demographischen Herausforderung zu begegnen.“ Dauderstädt plädiert dafür, in der dritten Säule der Alterssicherung die Freiwilligkeit beizubehalten. Eher müsse darüber nachgedacht werden, wie die Zusatzrenten attraktiver werden können. Zudem gelte es, das deutsche Betriebsrentensystem, also die zweite Säule der Alterssicherung, zu schützen und weiter auszubauen.

Dauderstädt reagierte auf einen am Montag (11.06.2012) veröffentlichten OECD-Bericht, in dem Deutschland empfohlen wird, die staatlich geförderte freiwillige Altersvorsorge in eine private Pflichtversicherung umzuwandeln. „Deutschland hat als eines der ersten Industrieländer überhaupt die Rente mit 67 eingeführt. Das ist bereits eine einschneidende, weit reichende Reform.“ Wenn die Riester- oder die Rürup-Rente nicht von hinlänglich vielen Menschen abgeschlossen würden, so habe das vor allem zwei Ursachen: „Wir müssen uns fragen, ob das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen eines großen Teils der abhängig Beschäftigten heute überhaupt ausreicht, im gewünschten Umfang private Vorsorge zu leisten. Wir müssen uns auch fragen, ob die Angebote der dritten Säule hinlänglich attraktiv sind, ob das Verhältnis von Kosten und Nutzen dieser Versicherungen ausgewogen ist.“

 

Der dbb Vize betont, dass die sozialen Folgen der bereits erfolgten Reformen gegenwärtig noch gar nicht absehbar seien. „Wir wissen nicht, ob die Menschen wirklich bis 67 in der Lage sein werden zu arbeiten.“ Dauderstädt verweist auch auf die Bedeutung der paritätischen Finanzierung der Sozialleistungen in Deutschland. Diese noch weiter als ohnehin schon zurückzudrängen, sei riskant. „Unsere Sozialversicherung ist kein Experimentierfeld. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat. Der ist aus gutem Grunde verfassungsfest.“ Die Empfehlungen der OECD betrachtet Dauderstädt als realitätsfern. „Man muss wahrnehmen, wo die Grenze liegt. Wir haben in Deutschland schon einen sehr weiten Weg zurückgelegt. Manch einer in Europa wirft uns die durch unsere Sozialreformen hart erarbeitete höhere Wettbewerbsfähigkeit sogar vor. Die OECD sollte die Kirche im Dorf lassen.“

 

Mit Sorge sieht Dauderstädt zudem Bemühungen auf Ebene der Europäischen Union, mit der Ausweitung der Übertragbarkeit von betrieblichen Zusatzrenten die Eigenkapitalanforderungen der Versicherer zu erhöhen. „Statt über mehr Zwang in der dritten Säule der Alterssicherung zu sinnieren, sollten wir unsere Energie auf die Sicherung und den Ausbau des Guten und Bewährten in der zweiten Säule lenken“, so der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende mit Blick auf die deutschen Betriebsrenten. Die Bereitschaft dafür dürfe nicht durch Solvency II-Vorgaben beeinträchtigt werden, zumal im deutschen System mit Insolvenzschutz und Arbeitgeberhaftung ausreichende Instrumente zur Gewährleistung der Betriebsrenten bereits bestehen.

 

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