Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

Steinmeier: Staat muss diejenigen schützen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen

„Frank-Walter Steinmeier hat völlig recht und unsere nachhaltige Unterstützung, wenn er sich für mehr Respekt in der Gesellschaft und gegen die Verrohung der Sitten, gegen Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegenüber Beschäftigen des öffentlichen Dienstes ausspricht.“

Das erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande des traditionellen Neujahrsempfangs des Bundespräsidenten am 9. Januar 2020 in Berlin. Steinermeier sprach dort vor Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie rund 70 Bürgerinnen und Bürgern, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben. Er appellierte an alle Demokratinnen und Demokraten in Politik und Gesellschaft: „Wenn Angehörige von Polizei, Rettungsdiensten, wenn sogar Bedienstete im öffentlichen Nahverkehr, wenn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister oder Gemeinderäte heute angefeindet, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden, dann geht das uns alle an. Dann dürfen wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren. Aber es ist auch unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger, gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämpfen, gegen ein Klima, in dem demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen kann. Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden, ganz egal, aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen.“

 

dbb Chef Silberbach mahnte in diesem Zusammenhang erneut eine konsequente Strafverfolgung und generelle Meldepflicht für Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten an: „Wir brauchen endlich verlässliche Daten und konkrete Taten. Bei Gewaltdelikten sollte der Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr konsequent und ohne jede Bagatellgrenze Strafanzeige stellen, um die Betroffenen zu schützen. Ein Einstellen des Verfahrens wegen nicht vorhandenem öffentlichen Interesses darf es künftig nicht mehr geben – denn wenn ein Repräsentant des Staates verbal oder physische angegriffen wird, ist dies per se bereits von öffentlichem Interesse. Außerdem brauchen wir ein zentrales Melderegister für Übergriffe auf öffentlich Bedienstete."

 

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