Nach gescheiterter EU-Mutterschutzreform - Lühmann: „Kommission muss Vertrauen wieder herstellen“

Anfang Juli nahm die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Reform des Mutterschutzes zurück, der Rat hatte eine Einigung mit dem Europäischen Parlament verweigert. Anfang August legte die Kommission nun einen „Fahrplan zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ vor, der eine mögliche Kompromisslösung vorbereiten soll. „Der neue EU-Vorschlag ist wie erwartet ausgefallen, sehr defensiv und nicht weitgehend genug um die bestehenden Probleme zu lösen“, kommentierte Kirsten Lühmann den Vorschlag am 3. August 2015. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Präsidentin des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM ermutigt die Kommission zu einem ambitionierterem Handeln. „Blockiert haben die Mitgliedstaaten. Die Kommission darf nun aber nicht ihrerseits dazu beitragen, dass die von ihr richtig beschriebenen Ungleichgewichte auf ewig festgeschrieben werden. Sie muss verlorengegangenes Vertrauen wieder herstellen.“

Der aktuelle Fahrplan, der weitere Reformvorschläge bis 2016 vorbereiten soll, liefere eine gute Problembeschreibung, so Lühmann. „Frauen bilden einen deutlich kleineren Anteil an der arbeitenden Bevölkerung als Männer, nach der Geburt eines Kindes schaffen es viele Mütter nicht zurück in eine Vollbeschäftigung und Eltern haben nach wie vor große Probleme, eine gute Balance zwischen Beruf und Familie zu finden. All das ist aber nicht neu“, erklärt die dbb-Vize. Die Kommission schreibe selber, dass sich die Situation auf absehbare Zeit viel zu langsam zum Besseren wenden würde und deshalb politisch gehandelt werden müsse. „Nach den Diskussionen der vergangenen Monate und Jahre ist das das richtige Signal. Es gibt viel zu tun, Resignation ist keine Lösung.“

 

Lühmann ermutigt die Kommission deshalb, den beschriebenen Weg der verbindlichen europäischen Gesetzgebung zu gehen. „Unverbindliche Empfehlungen und Vorschläge führen zu nichts. Die Mitgliedstaaten haben durch ihre Uneinsichtigkeit bei der Reform des Mutterschutzes bewiesen, dass sie keinen Handlungsbedarf sehen. Die Kommission, als Mittlerin zwischen Parlament und Rat, kann hier durch klare Konzepte einen Kompromiss verhandeln.“ Es bringe nichts, der verlorenen Chance der gescheiterten Reform hinterher zu trauern, dadurch verbessere sich die Situation von jungen Müttern nicht, so Lühmann. Die von der Kommission ins Spiel gebrachte flexiblere Arbeitszeitgestaltung für junge Eltern sei zum Beispiel eine Möglichkeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Schnelles Handeln und die Einigung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket sei nun gefragt. „Eine neuerliche Hängepartie über mehr als ein halbes Jahrzehnt können wir uns nicht leisten.“

 

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