Migration und Integration: SPD-Fraktionsvize fordert Stellenaufbau im öffentlichen Dienst

  • Axel Schäfer

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer spricht sich im Interview mit den dbb europathemen aktuell für einen deutlichen Stellenaufbau in der öffentlichen Verwaltung aus. „Die öffentlichen Dienste auf allen Ebenen des Staates, die Bundes- und Landespolizei, arbeiten im Augenblick an der Belastungsgrenze und benötigen folglich dringend Verstärkung.“

Der SPD-Politiker lobt ausdrücklich den großen Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer und der Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen. Diese arbeiteten „bis zur Erschöpfung“. Ihr Engagement, die in Deutschland Schutzsuchenden aufzunehmen, könne nicht hoch genug gewürdigt werden. „Ich bin sehr froh, dass wir in Deutschland eine so leistungsfähige Verwaltung haben“, so Schäfer.

 

Kritisch äußert sich der Fraktionsvize zur Personalpolitik der vergangenen Jahre. Stete Forderungen nach Stellenabbau und übertriebener Sparzwang seien „fatal“. Mit Blick auf die Schaffung eines gemeinsamen Grenzschutzes der EU-Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen sagt Schäfer: „Wir sollen aber auch im Zuge einer Personalaufstockung im öffentlichen Dienst über die Möglichkeit der Entsendung an die EU-Außengrenzen diskutieren.“

 

Mit Blick auf die öffentlichen Dienste in Europa insgesamt sagt der Europapolitiker: „Einige EU-Mitgliedstaaten haben durch die Konsolidierungszwänge der vergangenen Jahre einen massiven Stellenrückgang in den öffentlichen Verwaltungen zu verkraften und bedürfen beispielsweise einer umfassenden Modernisierung auf neueste IT- und Prozessstandards.“

 

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