Widerstand gegen Gesetzesvorhaben der Regierung wächst

Mahnwachen gegen Zwangs-Tarifeinheit vor CDU- und SPD-Zentralen

  • Mahnwache Fotos: Jan Brenner Mahnwachen vor den Parteizentralen der CDU und SPD, hier vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD
  • Klaus Dauderstädt vor der CDU-Zentrale in der Klingelhöfer Straße
  • Unter anderem vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD-Zentrale (Reihe): Claus Weselsky (2. v.l.), Rainer Wendt (3. v.l., Vorsitzender der DPolG) und Willi Russ (r.)
  • Am 3. März abends vor der SPD-Zentrale: Astrid Hollmann (Mitte) und Mitglieder
  • Am 3. März mittags vor der CDU-Zentrale
  • Die Jugend am 4. März vor der SPD-Zentrale

„Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf den Pelz rücken“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zu Beginn der Mahnwachen gegen die Zwangs-Tarifeinheit vor den Parteizentralen der Koalitionsparteien am 2. März 2015 in Berlin. Seit 8 Uhr wachen Mitglieder des dbb und der anderen betroffenen Gewerkschaften durchgehend bis Donnerstag-Nachmittag vor den Hauptquartieren von CDU und SPD und argumentieren gegenüber Passanten, Parteimitarbeitern und -vorständen gegen die geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit.

Klaus Dauderstädt erklärte vor der CDU-Zentrale in der Klingelhöfer Straße: „In dieser Woche findet die erste Lesung im Bundestag statt und die Koalitionäre sollen wissen, dass der Widerstand gegen diesen offensichtlichen Grundgesetzverstoß weiter wächst.“

 

Video zum Start der Mahnwachen:

 

Vor dem Willy-Brandt-Haus erwarteten der Zweite Vorsitzende des dbb Willi Russ und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und dbb-Vize, Claus Weselsky, die Mitglieder des SPD-Vorstands. Russ: „Jede Kollegin und jeder Kollege hat das Recht darüber zu entscheiden, ob und wo sie oder er sich organisiert. Wenn die Bundesregierung die Tarifpartnerschaft und damit das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften gesetzlich ausschließt, sind diese in ihrer Existenz bedroht.“ Weselsky ergänzte: „Warum soll man denn auch Mitglied einer Gewerkschaft werden, die man der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung beraubt hat? Zwangstarifeinheit und Koalitionsfreiheit schließen sich aus.“

Update: dbb jugend hält die Stellung

Auch Vertreterinnen und Vertreter der dbb jugend beteiligten sich rege an den Mahnwachen, so auch in der Nacht vom 4. auf den 5. März 2015 vor der SPD-Parteizentrale. Christoph Opitz, DSTG-Landesjugendleiter Berlin: „Ich bin hier, weil ich mir nicht durch eine Tarifeinheit meine Grundrechte nehmen lassen will. Dafür bin ich auch bereit, mir die Nacht um die Ohren zu schlagen." Patrick Pilat, Landesjugendleiter der dbb jugend Brandenburg und Mitglied im Verband der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbediensteten (VdStra): „Ich bin gegen die Tarifeinheit, weil ich dadurch in der Wahl meiner Gewerkschaft eingeschränkt werde. Eine Fachgewerkschaft hat vielleicht nicht immer die meisten Mitglieder, aber sie kennt die Belange der Berufsgruppe genau. Und ich möchte schließlich, dass dieses Wissen in die Tarifverhandlungen einfließt. Die Nachtschicht bei der Mahnwache war anstrengend und kalt, aber es war toll, den Zusammenhalt in der Jugend zu spüren und gemeinsam zu zeigen, dass wir solidarisch gegen die Tarifeinheit stehen." Steven Werner, Vorsitzender der AG Jugend in Europa und Mitglied des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB): „Leider versuchen ausgerechnet die beiden großen Volksparteien, die Vielfalt durch sozialistischen Einheitsbrei zu ersetzen. Wer die Tarifeinheit einführt, tritt unsere Grundrechte mit Füßen. Grundrechte, die sich meine Eltern vor 25 Jahren noch erkämpfen mussten. Tarifliche Pluralität ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitnehmerschutzrechte und hat in den letzten Jahren zur positiven Entwicklung in Deutschland beigetragen. Gestern hatten wir die Möglichkeit, die GroKo mit demokratischen Mitteln an die sozialen Werte der Verfassung zu erinnern. Als Antwort fiel der SPD nicht mehr ein, als uns in den strömenden Regen zu verbannen. Das war wohl zu viel Gegenwind für Frau Nahles und Herrn Gabriel…“

 

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