Europäischer Polizeikongress

Lühmann für europaweite Sicherheitsstandards für Landstraßen

  • Kirstin Lühmann

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann hat sich für europaweite Sicherheitsstandards für Landstraßen ausgesprochen.

„Die Zahl der Verkehrstoten in Europa stagniert auf einem immer noch viel zu hohen Niveau. Und es sterben nach wie vor viel zu viele Menschen auf den Landstraßen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion beim 21. Europäischen Polizeikongress, der am 6. und 7. Februar 2018 in Berlin stattfand. Lühmann leitete dort für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das Fachforum „Todesfalle Landstraße“.

 

„Landstraßen bleiben die gefährlichsten Straßen Europas“, so dbb Vize Lühmann weiter. Dies zeigten auch die Erhebungen des Europäischen Verkehrssicherheitsrats (ETSC). Danach verloren im Jahr 2016 mehr als 25.500 Menschen in ganz Europa ihr Leben in Verkehrsunfällen, mehr als die Hälfte davon auf Landstraßen. Lühmann: „Bei der Straßensicherheit geht es nicht nur um die Geschwindigkeit, sondern um ein ganzheitliches Sicherheitskonzept. Die EU-Richtlinien zum Sicherheitsmanagement sollten nicht nur für Straßen gelten, die Teil des Transeuropäischen Straßennetzes sind, sondern für alle neu zu bauenden Straßen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich dem nicht weiter widersetzen.“

 

Auch in Deutschland waren im Jahr 2016 etwa 60 Prozent aller Verkehrstoten Unfallopfer auf Landstraßen. Das sei nicht verwunderlich, erklärte Theodora Calinescu vom Europäischen Verkehrssicherheitsrat (ETSC) im Fachforum. Denn Deutschland erlaube wie Großbritannien und Österreich mit 100 Stundenkilometern das höchste Tempo auf Landstraßen in Europa. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) spreche sich schon lange für ein Absenken der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer für Landstraßen aus. Das Tempolimit gelte laut Straßenverkehrsordnung ohnehin nur „unter günstigsten Bedingungen“, erinnerte Lühmann und appellierte: „Bei verminderter Sicht, schlecht einsehbaren Kurven oder besonderen Wetterlagen sollte langsamer gefahren werden.“

 

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