Lühmann begrüßt Bericht des Europaparlaments zur Säule sozialer Rechte

  • Kirsten Lühmann

Kirsten Lühmann, stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), begrüßt den vom Europaparlament angenommenen Bericht über eine künftige Europäische Säule sozialer Rechte - ein EU-Referenzrahmen, der Arbeitnehmerrechte ergänzen und an neue gesellschaftliche Realitäten anpassen soll und den die Europäische Kommission im Frühjahr vorschlagen möchte.

Lühmann betont: „Insbesondere im Bereich der Gleichstellungspolitik fordert das Europaparlament die Kommission ausdrücklich dazu auf, für eine durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen als integralen Bestandteil in die europäische Säule sozialer Rechte zu sorgen.“

 

So bekennt sich der Bericht nicht nur prinzipiell zu Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit durch Beschäftigung und Sozialpolitik, sondern fordert von der Kommission explizit neue europäische Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben sowie zu Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub, Elternzeit und Urlaub für pflegende Angehörige sowie zum Zugang zu hochwertigen Pflegediensten.

 

Wichtig ist Lühmann im Bericht auch der Bezug auf nötige soziale Investitionen, um die Ziele der Säule auch zu erreichen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass mehr Investitionen in Humankapital unabdingbar sind, um den sozialen Zusammenhalt und damit auch die Zukunft Europas zu sichern. Dies gilt vor allem für Bereiche wie frühkindliche Erziehung, Bildung, Training und lebenslanges Lernen sowie aktive Arbeitsmarkpolitik. Ich bin froh, dass der Bericht des Europaparlaments dies in großen Teilen widerspiegelt.“

 

Sowohl der dbb als auch die CESI haben sich in den vergangenen Monaten klar für viele der nun in den Parlamentsbericht aufgenommenen Ziele ausgesprochen. Insbesondere hat sich die CESI zuletzt intensiv im Bereich „sozialer und wirtschaftlicher Nutzen sozialer Investitionen“ beraten und kürzlich mit sozialen NRO-Verbänden eine breit angelegte Initiative dazu gestartet.

 

Lühmann betont: „Die CESI als Interessensvertreter von Beschäftigten und das Europaparlament als Stimme der Bürger haben sich positioniert. Nun ist es an der Kommission, zu liefern. Wir brauchen eine starke Säule sozialer Rechte und mehr soziale Investitionen, natürlich nach klaren Regeln. Dies würde die Legitimität der EU stärken. Ein Scheitern würde für viele jedoch zu einer weiteren Entfremdung der EU beitragen.“

 

zurück