Branchentag in der Forstverwaltung

Länderbesoldung am Rande der Verfassungsmäßigkeit

Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, hat Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Forstverwaltung auf dem dbb Branchentag in Templin am 5. November 2018 zum Zusammenhalt in der Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten der Länder aufgerufen.

„Wer glaubt, dass die Tarifverhandlungen ausschließlich im Potsdamer Verhandlungssaal stattfinden, irrt. Wir verhandeln für Beschäftigte im ganzen Bundesgebiet. Deshalb kann ein Tarifkompromiss nur so gut werden, wie wir gemeinsam stark sind“, betonte Schäfer. Es sei wichtig, dass sich die Statusgruppen im öffentlichen Dienst nicht auseinanderdividieren lassen, denn indirekt hänge auch die Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen vom Tarifergebnis ab: „Der Tarifabschluss ist ein wichtiger Parameter für die Besoldungserhöhungen. Im Optimalfall übernimmt eine Landesregierung das lineare Volumen des Tarifabschlusses.“

 

Für viele Landesregierungen sei die Beamtenbesoldung in den vergangenen Jahren aber zu einem Steinbruch geworden, „aus dem man sich bedient, wenn der Haushalt knirscht.“ Zudem hätten Nullrunden manche Länderbesoldung an den Rand der Verfassungsmäßigkeit gebracht. „Wenn die Arbeitgeber versuchen, Beamte und Tarifangehörige gegeneinander auszuspielen, schaden sie damit nicht zuletzt der Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes. Deswegen muss das Volumen des Tarifergebnisses in allen Ländern zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten übertragen werden. Für den dbb ist das ein wesentlicher Bestandteil der Einkommensrunde.“

 

Bezüglich der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand machte Schäfer klar, dass die Zukunft nur gemeistert werden kann, wenn genügend gut ausgebildete Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen. „Die Länder haben hier erheblichen Nachholbedarf. Junge Menschen wollen klare Perspektiven darüber, wie es nach erfolgreich absolvierter Ausbildung weitergeht“, so Schäfer. Dass die Länder noch immer nicht in der Lage seien, die Übernahme zu garantieren sei ebenso ein Skandal wie die gängige Praxis befristeter Arbeitsverträge. „Die Arbeitgeber können froh sein, wenn sich überhaupt noch motivierte junge Leute finden, die die vielen harten Jobs im öffentlichen Dienst erledigen wollen. Um sie zu halten, müssen sich die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst grundlegend verändern, sonst bilden wir am Ende für die Wirtschaft aus“, kritisierte der dbb Vize.

 

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