Kritik an EU-Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustellung

Das Europäische Parlament bestätigte in der vergangenen Woche mit Rat und Kommission gefundene Einigung über die Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste. Die Verordnung kann damit in Kraft treten. Sie soll für mehr Transparenz und Wettbewerb und dadurch für sinkende Preise sorgen.

Was dieser Rechtsakt für die Beschäftigten der Zustelldienste bedeutet, wird laut Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) ausgeblendet. Der stellvertretende DPVKOM-Bundesvorsitzende, Adrian Klein, übt deutliche Kritik an der Verordnung.

 

„Der sozialpolitische Aspekt bleibt im Verordnungsvorschlag für uns unverständlicherweise völlig außen vor“, erklärte Klein nach der Verabschiedung der Verordnung im Europäischen Parlament. „Denn obwohl in Deutschland sowie in weiten Teilen Europas seit Jahren die Umsätze im Onlinehandel – und damit auch die Sendungsmengen – förmlich explodieren, profitieren die Zusteller skandalöserweise kaum oder gar nicht davon.“ Laut Klein ist die gesamte Branche in weiten Teilen geprägt von prekären Arbeitsverhältnissen, das heißt niedrigsten Löhnen und fehlender sozialer Absicherung für die Beschäftigten. „Darunter leiden zunehmend die Qualität der Dienstleistung und schlussendlich auch die Kunden“, erklärte der DPVKOM-Vize.

 

„Die DPVKOM hat diesen Missstand den Verantwortlichen auf Seiten der Europäischen Kommission immer wieder gemeinsam mit dbb und unserer europäischen Dachorganisation CESI – erstmalig bereits vor über fünf Jahren im Rahmen eines Treffens in Brüssel – aufgezeigt.“ Klein weiter: „Wir fordern, dass die Europäische Kommission die Regierungen der EU-Staaten verpflichtet, Mindestarbeitsbedingungen für die Paketbranche zu definieren, die die Beschäftigten schützen und ihnen ein auskömmliches Leben garantieren. So würde ein Fundament für ein gesundes Wachstum im europäischen Onlinehandel geschaffen, von dem letztlich alle Beteiligten – Unternehmen, Kunden und Beschäftigte – profitieren.“

 

zurück