Stellungnahme des dbb

Konferenz zur Zukunft Europas

Wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll, wird seit vielen Jahren diskutiert. Die EU-Staaten sind jedoch teils tief zerstritten, driften auseinander. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger es richten und an einer Konferenz über die Zukunft Europas beteiligt werden. Die über zwei Jahre tagende Konferenz soll am Europatag, dem 9. Mai 2020 eröffnet werden.

Der dbb begrüßt alle Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die europäische Ordnung zu bewahren, die den an ihr beteiligten Staaten eine historisch außergewöhnliche Zeit der staatlichen Stabilität, des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands gesichert hat. Mit großer Sorge beobachtet der dbb die anhaltende Stärke populistischer Bewegungen, die relative Schwäche traditioneller demokratischer Parteien und die damit einhergehende Schwächung der repräsentativen Demokratie.

Der dbb beklagt insbesondere eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in praktisch allen EU-Mitglied-staaten, die sich unter anderem auch in immer mehr Übergriffen, in physischer und psychischer Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger äußert.

 

Die Konferenz über die Zukunft Europas betrachtet der dbb als Chance mit hohen Risiken. Er bewertet die Konferenz als Chance, wenn sie zu verbindlichen Antworten auf die teils seit vielen Jahren offenen institutionellen Fragen führt und in einen neuen Konvent oder eine Regierungskonferenz überführt wird. Sie ist jedoch riskant, wenn sie wie die bereits EU-weit erfolgte Debatte über das Weißbuch zur Zukunft Europas zu keinen konkreten Ergebnissen führt, zumal nun eine systematische Bürgerbeteiligung erfolgen soll.

 

„Gerade vor dem Hintergrund der Welle des Populismus ist es unverzichtbar, die auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basierende repräsentative Demokratie auf allen Ebenen in Europa zu schützen und zu stärken. Deshalb warnt der dbb vor der Propagierung direktdemokratischer Partizipationsformen, die letztlich nur zur Schwächung bestehender Institutionen führen und der Elitenkritik populistischer Kräfte in die Hände spielen. Die avisierte Bürgerbeteiligung per Losverfahren kann zu gravierenden Schwierigkeiten führen, wenn diese Beteiligung nicht mit größter Sorgfalt erfolgt“, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des dbb.

 

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