Konferenz zur Gesundheitsreform im dbb forum

Der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), Klaus Dauderstädt, hat die Politik aufgefordert, die Chancen zu Korrekturen an der Gesundheitsreform noch vor der Verabschiedung nächste Woche zu nutzen. Die GdS hatte am 4. November 2010 ein fachkundiges Publikum nach Berlin eingeladen, um unter dem Motto „GdS trifft Politik“ die bevorstehende Gesundheitsreform unter dem Namen eines GKV-Finanzierungsgesetzes zu erörtern.

Der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministerium Christian Weber und Gesundheitspolitiker aller Fraktionen im Bundestag, darunter Prof. Karl Lauterbach für die SPD, bewerteten das Vorhaben aus ihrer Sicht und hatten sich mit der Kritik der Krankenkassenpraxis auseinanderzusetzen.

 

Einig waren sich die Gesundheitspolitiker darin, dass der medizinisch-technische Fortschritt unabwendbar neue Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auslösen wird, deren Finanzierung das bisherige lohnbezogene Beitragssystem als Folge des demografischen Wandels jedoch nicht mehr gewährleisten kann. Bei der Frage, wie das deutsche Gesundheitssystem auch künftig solidarisch finanziert und so leistungsfähig gestaltet wird, dass es nicht zu Einschränkungen in der Versorgung kommt, standen die politischen Positionen in der GdS-Veranstaltung unversöhnlich gegenüber: Während die Koalitionsvertreter im Rahmen der aktuellen Gesundheitsreform auf einen Ausbau der Zusatzbeiträge mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich setzen, bei dem die derzeitige Arbeitgeberbeteiligung „eingefroren“ wird, redeten die Vertreter der Opposition einer „Bürgerversicherung“ das Wort, die durch die Einbeziehung anderer Einkunftsarten wie auch weiter Teile der privaten Krankenversicherung ausfinanziert werden soll.

 

In einem Appell zum Schluss der Veranstaltung mahnte Dauderstädt die Politik, am System der gegliederten Sozialversicherung festzuhalten und weiter für attraktive Arbeitsplätze auch bei den Krankenkassen Sorge zu tragen.

 

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