Brüsseler Machtspiele

Knecht: Verantwortung für europäisches Gemeinwesen muss im Vordergrund stehen

„Das ist schon ein starkes Stück Demokratiegeschichte, was wir da gerade auf europäischer Ebene erleben“, kommentierte der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, den Streit um Spitzenkandidaten und EU-Spitzenjobs am 3. Juli 2019.

Es sei misslich, dass im Europawahlkampf der Eindruck vermittelt wurde, es gehe bei der Stimmabgabe auch um den künftigen Vorsitz der EU-Kommission. Trotzdem gelte es nun, verantwortungsbewusst in die Zukunft zu schauen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Politik auf allen Ebenen handlungsfähig ist. Die öffentliche Verwaltung kann zwar langwierige Verhandlungen für Regierungsbildungen oder auch, auf europäischer Ebene, Streit um den nächsten Kommissionsvorsitz aushalten. Wir können die Kontinuität staatlicher oder – im Falle der Kommission – überstaatlicher Leistungen sicherstellen. Im Grundsatz sind aber auch wir auf einen stabilen politischen Rahmen angewiesen. Den brauchen wir und unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel auch und gerade in diesen bewegten Zeiten für die Europäische Union“, so Knecht.

 

Knecht, der den dbb Landesbund Mecklenburg-Vorpommern führt, plädiert für klare Schlussfolgerungen aus dem europäischen Streit: „Entweder wir gehen 2024 wieder wählen, und das hat dann auch eine nachvollziehbare Bedeutung für die anschließenden Entscheidungen, oder die Mitgliedstaaten sollten die Verträge so reformieren, dass die EU-Abgeordneten wie vor 40 Jahren wieder ernannt und nicht mehr gewählt werden.“ Knecht spricht sich klar für Ersteres aus: „Die Spitzenkandidaten waren schon eine gute Idee. Nur müssen sie europaweit wählbar sein und nicht nur in ihren Heimatländern. Dann entsteht auch mehr europäische Öffentlichkeit. Bis 2024 sind fünf Jahre Zeit, das vernünftig auf den Weg zu bringen.“

 

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