Klaus Dauderstädt: „Europa braucht leistungsfähige Verwaltungen“

Am 23. Januar feierte Brüssel die Eröffnung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt sagte anlässlich der Feierlichkeiten, Europa müsse verstärkt auf die Menschen zugehen. Dazu brauche es öffentliche Dienste und Dienstleister auf allen Ebenen, den staatlichen wie der überstaatlichen europäischen. „Die Verwaltungen sind Mittler zwischen dem Gemeinwesen und den Bürgerinnen und Bürger. Das gilt bei uns für den Bund, die Länder und die Kommunen genauso wie für die europäische Ebene.“

Dauderstädt betonte die Bedeutung der staatlichen Verwaltungsebenen für die Anwendung europäischen Rechts. „Die Rechte, von denen die Unionsbürgerinnen und -bürger profitieren, werden in der Regel in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Kommunen, Länder, Bund und die EU müssen sich als Gliederungen eines zusammengehörenden Rechtsraums verstehen.“ Dauderstädt sprach sich für ein vernetztes Denken aus. „Wir leben in Europa in einer föderalen Ordnung; die gute Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der europäischen Einigung.“

 

Der dbb Bundesvorsitzende plädierte für mehr Brüsseler Aufmerksamkeit und mehr europäische Anerkennung für die Leistung der in den Verwaltungen arbeitenden Menschen. „Diejenigen, die ihre Arbeit in den Dienst des Gemeinwesens stellen, sind auch Bürgerinnen und Bürger, gleich an welcher Stelle des europäischen Mehrebenensystems sie sich befinden.“ Die Empfehlungen, die den Mitgliedstaaten für ihre Haushaltskonsolidierungen gemacht würden, dürften die gesamtgesellschaftlichen Folgen der Einsparungen nicht ignorieren.

 

Dauderstädt sorgt sich über die Auswirkungen der drastischen Einsparungen, die in vielen öffentlichen Diensten der EU-Mitgliedstaaten erfolgen. „Eine immer größere Aufgabendichte, immer weniger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und sich allgemein verschlechternde Arbeitsbedingungen führen zwangsläufig zu einer weniger leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung.“ Zwischen den theoretischen Rechten der Unionsbürger und der Praxis werde sich eine spürbare Lücke auftun, wenn kaputt gesparte öffentliche Dienste ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. „Die Bürgerinnen und Bürger können die Rechte, die ihnen dank der europäischen Integration zukommen und die ihnen aus der Unionsbürgerschaft erwachsen, vor allem dann wahrnehmen, wenn es auf allen Ebenen in Europa gut funktionierende, moderne öffentliche Dienste gibt.“

 

Dauderstädt erinnerte auch an das Recht auf gute Verwaltung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. „Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein europäisches Grund- und Bürgerrecht.“

 

 

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