Festakt zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention

Kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen

  • 10 Jahre UN-BehindertenrechtskonventionBeim Festakt am 26. März 2019 in Berlin diskutierten Experten vor allem über die Zukunft der Behindertenpolitik in Deutschland – es gibt noch viel zu Tun.

Seine Positionen in der Behindertenpolitik hat der dbb anlässlich des zehnjährigen Bestehens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland deutlich gemacht. Am Festakt am 26. März 2019 in Berlin, zu dem Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil eingeladen hatte, nahm auch eine dbb Delegation teil. Genau vor zehn Jahren hatte Deutschland als eines der ersten Staaten die UN-Konvention ratifiziert.

Einigkeit bestand unter den Teilnehmern, dass auch zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention noch lange kein Grund bestehe, die Hände in den Schoss zu legen. Ganz im Gegenteil: Etwa mit der Reform der versorgungsmedizinischen Grundsätze und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Festsetzung des Grades der Behinderung sowie der seit Jahren andauernden Diskussion um eine „inklusive Lösung“ – also dem Ende bisherigen Unterscheidung der Hilfen für Kinder und Jugendliche mit seelischen bzw. körperlichen Teilhabe-Beeinträchtigungen und deren Zusammenführung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe – stehen wichtige Reformprojekte an. Der dbb wird diese aktiv und kritisch begleiten.

 

Bei allen Projekten, beispielsweise den Nationalen Aktionsplänen I und II, ist wichtig, dass es sich nicht nur um „Papiertiger“ handelt, sondern dass die vielen Workshops und Fachgespräche, die diesen Vorhaben vorangehen, auch zu konkreten Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung führen. Der dbb setzt in diesem Zusammenhang auch auf einen intensiven Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, der bei der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik des dbb zu Gast sein wird.

 

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