Jahreswirtschaftsbericht 2019

Investitionen nicht verschleppen

  • Treffen JahreswirtschaftsberichtV.l.n.r.: Nermin Fazlic (BMAS), Astrid Hollmann (dbb Vize), Dr. Ulrich Nussbaum (Staatssekretär BMWi) und Thomas Eigenthaler (dbb Vize) im Bundeswirtschaftsministerium.

Der dbb warnt davor, Investitionen in den öffentlichen Dienst zu verschleppen.

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist ein „wesentlicher Standortfaktor“ für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen zehn Jahre. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler am 15. Januar 2019 bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin betont.

 

Dieser öffentliche Dienst nehme weltweit in Bezug auf Leistung, Stabilität und Rechtstreue eine Spitzenposition ein, so Eigenthaler: „Die hohe Leistung der Beschäftigten muss sich in einem deutlichen Gehaltsplus bei der bevorstehenden Einkommensrunde 2019 für die Bundesländer im Geldbeutel bemerkbar machen.“ Der dbb Vize warnte zudem davor, den öffentlichen Dienst und die private Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. „Beide Bereiche haben ihre besondere Funktion, und es ist für unser Land immer am besten, wenn wir zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.“ In diesem Zusammenhang dürften dringend erforderliche Investitionen in Personal und Ausstattung nicht verschleppt werden. „Die Wirtschaftsindikatoren sprechen dafür, jetzt in die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Hand zu investieren“, so Eigenthaler.

 

„Die Rolle des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Politik und Bürger ist auch bei der Frage der Stabilität unserer Demokratie nicht zu unterschätzen“, unterstrich die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann im BMWi. Die vielbesprochene „Politikverdrossenheit“ sei häufig auch eine Kapitulation der Bürger vor kaputtgesparten Verwaltungen, die ihre Aufgaben nicht mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Zum Gefühl des Abgehängt seins trage häufig auch die verzweifelte Wohnungssuche bei: „Eine bezahlbare Wohnung gehört neben auskömmlicher Arbeit zu den wichtigen Aspekten des sozialen Friedens und somit der Grundlage unserer Demokratie.“

 

Hollmann kritisierte, dass die 2015 eingeführte Mietpreisbremse selbst mit der 2019 in Kraft getretenen Verschärfung nur an Symptomen ansetze. „Der Erfindungsreichtum der Anbieter und die Not der Nachfrager führen oft dazu, dass gesetzliche Regelungen mehr oder weniger elegant umgangen werden“. Sinnvoll seien eher die Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau besser ausgestaltet werden.

 

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