dbb begrüßt geplante Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung

Heesen: Zeichen der Wertschätzung für Arbeit der Bundesbeamten

Die Bundesregierung hat am 5. Oktober 2011 die auf Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen die Regierungsfraktionen die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, damit die Sonderzahlung ab 2012 in der bis 2006 geltenden Höhe wiederaufleben kann.

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Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hatte die Pläne der Bundestagsfraktionen von Union und FDP bereits am 29. September 2011 begrüßt und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Rainer Brüderle für die Gesetzesinitiative gedankt. Der dbb habe sich immer wieder für eine Rücknahme der Kürzung der Sonderzahlung eingesetzt.

 

„Das ist ein überfälliger Schritt“, sagte Heesen. „Wir sehen darin auch ein deutliches Zeichen der Anerkennung der Leistungen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten und der Wertschätzung ihrer Arbeit zum Wohle des Gemeinwesens.“ Der dbb Chef erinnerte daran, dass der Gesetzgeber die Rücknahme schon zum 1. Januar 2011 hatte vornehmen wollen, dies dann aber wegen erneuter Sparbeschlüsse unterlassen hatte. „Diese Benachteiligung soll nun im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2012 aufgehoben werden. Für die Beamten des Bundes bedeutet das im neuen Jahr eine Einkommenserhöhung von 2,44 Prozent.“

 

Nach Auffassung des dbb ist der Absicht der Koalitionsfraktionen, einen Fehler wieder gut zu machen, Respekt zu zollen, so Heesen: „Wenn Politiker sich irren, ist das schade, wenn sie einen Irrtum korrigieren, ist das ein Beleg ihrer Klugheit und letztendlich auch ihrer Verlässlichkeit.“

 

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßte die Koalitionsinitiative: „Deutschland hat trotz aller anhaltenden Schwierigkeiten in Europa die Krise besser gemeistert, als es noch im Frühjahr 2010 absehbar war. Es ist daher angemessen und richtig, die sich hieraus ergebenden Spielräume auch zugunsten der Beamten und Richter des Bundes sowie der Soldaten zu nutzen, die seit 2006 durch die Nichtauszahlung eines Teils ihrer Sonderzahlung erhebliche Sparbeiträge zugunsten der Haushaltskonsolidierung des Bundes erbracht haben“, erklärte er. Soldaten, Beamte und Richter stünden mit ihrem täglichen Dienst „für unsere Sicherheit und für ein funktionierendes Staatswesen ein“. In den Jahren von 2006 bis 2011 sei der Bundeshaushalt durch die Kürzungen bei der Sonderzahlung um rund drei Milliarden Euro entlastet worden.

 

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