Heesen: Öffentliche Dienste nicht kaputt sparen

„Wir haben schon jetzt in vielen Verwaltungsbereichen gravierende Engpässe beim Personal“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 1. November in Berlin. Heesen, der auch Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) ist, beobachtet die Personalentwicklung in weiten Teilen des öffentlichen Diensts mit Sorge. „Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für praktisch alle Mitgliedstaaten der EU.“ Besonders hart betroffen seien die überschuldeten Staaten, die von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu harten Sparprogrammen gezwungen werden.

„Natürlich muss in Ländern wie Griechenland anders gewirtschaftet und vor allem auch gespart werden. Wir lösen das Altschuldenproblem aber nicht, indem wir uns in die Depression sparen und die öffentlichen Dienste zerstören“, so Heesen. Europas öffentliche Dienste seien untrennbar mit dem europäischen Sozialmodell verbunden. Es gelte, vor allem die Einnahmeseite der Staaten nicht aus dem Blick zu verlieren. „In Ländern wie Griechenland gibt es da ganz offensichtlich noch viel Luft nach oben. Ein Teil der Wahrheit ist, wenn man Schulden abbauen will, braucht man zum Beispiel eine funktionierende Steuerverwaltung“, so der dbb Bundesvorsitzende.

 

Heesen sorgt sich um die langfristigen Folgen der Sparmaßnahmen in den öffentlichen Diensten. In der Schuldenkrise gerate eine andere, am Horizont hochziehende Krise aus dem Blickfeld. „In Deutschland und sicherlich auch in anderen europäischen Ländern beginnt der demographische Wandel voll durchzuschlagen. Wir haben ein akutes Problem der Personalgewinnung“, so der dbb Bundesvorsitzende. „Der öffentliche Dienst konkurriert mit der Wirtschaft um die besten Köpfe. Da spielt die Attraktivität der Beschäftigung im Staatsdienst schon eine große Rolle.“ Die Regierenden seien gut beraten, die Effekte der Alterung der europäischen Gesellschaft in ihre Finanzplanungen und Sparvorhaben mit einzubeziehen. Vor allem gibt Heesen zu bedenken: „Einmal zerstörte öffentliche Strukturen lassen sich nur sehr schwer wieder aufbauen.“ Gerade in Krisenzeiten seien verlässliche öffentliche Dienste aber Garanten der sozialen Stabilität.

 

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