dbb zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung:

Gute Einkommensbedingungen stärken gesamtwirtschaftliche Entwicklung

  • Jahreswirtschaftsbericht 2014 Foto: Jan Brenner, dbb v.l.n.r.: Dr. Thomas Steffen (Staatssekretär im Bundesfinanzministerium), Klaus Dauderstädt (dbb Bundesvorsitzender), Dr. Rainer Sontowski (Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium), Willi Russ (Fachvorstand Tarifpolitik des dbb) und Hans-Ulrich Ben

Die Spitze des dbb beamtenbund und tarifunion ist am 22. Januar 2014 in Berlin mit führenden Vertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales sowie der Finanzen zusammen gekommen, um sich über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung auszutauschen.

Bei dem Treffen im Rahmen regelmäßiger Konsultationen zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung erläuterte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Rainer Sontowski, zunächst die Kernpunkte der Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung. Gerade angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung sei es wichtig, der trotz Rekordbeschäftigung immer noch vorhandenen Sockelarbeitslosigkeit entschieden zu begegnen. Dies diene auch der Sicherung der Fachkräftebasis vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, so Sontowski.

 

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt unterstützte dies und fügte hinzu: „Gerade im öffentlichen Dienst, der ein großer Standortvorteil Deutschlands ist, muss der Nachwuchsmangel aber auch durch ein vernünftiges Bezahlungsniveau angegangen werden, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen zu können. Gute Einkommensbedingungen stärken zudem die Binnennachfrage und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“, so Dauderstädt.

 

Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erklärte, Konjunktur- und Konsolidierungspolitik seien vereinbar. Es sollten Wachstumsimpulse für private Investitionen gesetzt, aber auch verstärkte öffentliche Investitionen vorgenommen werden – so seien beispielsweise fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte vorgesehen. Steffen wies allerdings auch auf Risiken hin, die sich aus der unsicheren Wirtschaftsentwicklung in den Schwellenländern, aber auch aus der europäischen Situation ergäben.

 

Der dbb Chef zeigte sich in diesem Zusammenhang besorgt über die europäische Niedrigzinspolitik. Diese gefährde die kapitalgedeckte Altersvorsorge. „Dauerhaft niedrige Zinsen sind Gift sowohl für die private Vorsorge als auch für die betriebliche Altersversorgung. Wenn man im Rahmen von Rentenreformen den Menschen alternative Kapitalanlagen zum Ausgleich von Rentenniveauminderungen nahelegt, müssen diese auch sicher sein“, mahnte Dauderstädt. Zinsen unterhalb der Inflationsrate führten real zu Vermögensvernichtung. „Die Menschen brauchen gerade in der Altersversorgung Sicherheit, die so nicht mehr ohne weiteres gegeben ist“, so Dauderstädt.

 

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Jörg Asmussen ging auf die aktuellen Rentenreformvorhaben der Bundesregierung, die Einführung von Mindestlöhnen und Pläne zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ein. Dazu machte Klaus Dauderstädt klar: „Hier die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu kippen und nur der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb die Möglichkeit zum Abschluss von Tarifverträgen zu geben, führt sowohl zu zahlreichen, kaum lösbaren praktischen Problemen, als auch dazu, dass die ‚kleinere‘ Gewerkschaft ihre ureigensten grundgesetzlich garantierten Rechte nicht mehr umsetzen kann. Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen.“

 

Die Vertreter der Bundesregierung und die dbb Delegation, der auch die Fachvorstände für Tarifpolitik und für Beamtenpolitik, Willi Russ und Hans-Ulrich Benra, angehörten, wollen ihren Dialog dauerhaft fortführen. „Der dbb wird sich auch in den kommenden Jahren konstruktiv in den poltischen Prozess einbringen“, versicherte der dbb Bundesvorsitzende.

 

 

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