dbb beim 22. Europäischen Polizeikongress

„Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“

  • Sabine Schumann, Jacqueline Hirt und Kirsten Lühmann auf dem Europäischen Polizeikongress

Auch in diesem Jahr war der dbb wieder gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) beim Europäischen Polizeikongress in Berlin vertreten. Unter dem Motto „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“ trafen sich am 19. und 20. Februar Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie von Regierungen und Parlamenten aus ganz Europa.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann moderierte das Fachforum „Die Bedeutung der Verkehrssicherheitsarbeit für die Kriminalitätsbekämpfung“, die Bundesfrauenbeauftragte der Deutschen Polizeigesellschaft, stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Berlin und Beisitzerin der Geschäftsführung der dbb Bundesfrauenvertretung, Sabine Schumann, sprach als Expertin im Fachforum „Videoüberwachung von öffentlichen Räumen“.

 

„Die Polizei arbeitet heute nach einem integrativen Ansatz. Ihr Tätigkeitsfeld liegt in der Verkehrssicherheitsarbeit sowie in der Kriminalitätsbekämpfung“, betonte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann im Fachforum der DPolG zur Verkehrssicherheit. „Nicht nur, aber auch durch die Öffnung des Schengen-Raums sind die Aufgabenfelder eng verzahnt. Wir wissen heute, Kriminalitätsströme sind oft identisch mit Verkehrsströmen.“ Schon bei einer klassischen Kontrolltätigkeit kämen Polizistinnen und Polizisten täglich in Berührung mit Kriminalitätsbekämpfung. Deutlich werde dies aber nur bei breit angelegten Kontrollen wie 2016 im Kreis Kleve. Damals überprüften rund 200 Beamtinnen und Beamte rund 1.500 Personen und über 1.000 Fahrzeuge. Dabei wurden zwei per Haftbefehl gesuchte Kriminelle festgenommen und rund 40 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet sowie illegale Waffen und Betäubungsmittel, Alkoholvergehen und Verstöße gegen die Lebensmittelhygieneverordnung festgestellt.

 

„Wir müssen der Polizei die richtigen technischen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, bewegen uns dabei aber immer im Spannungsfeld zwischen intelligenter Aufklärungsarbeit und den gesellschaftlichen Anforderungen an Datenschutz“, erläuterte Lühmann.

 

Fachforum „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“

„Die Berliner Polizei ist Bittsteller bei der Kriminalitätsbekämpfung“, fasste Sabine Schumann zusammen. „Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz mussten wir monatelang mühsam Videoaufnahmen von Bürgerinnen und Bürgern und privaten Unternehmen sammeln, um den Hergang zu rekonstruieren und Ermittlungsarbeit leisten zu können. Das ist unverantwortlich.“ Berlin ist das einzige Bundesland, das Videobeobachtung bisher ablehnt. Schumann betonte, dass es nicht um flächendeckende Videoüberwachung gehe, sondern um intelligente Videoaufklärung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten. „Die Installation von Videokameras kann helfen, die Menschen vor Kriminalität, Terror und Gefahren besser zu schützen. Das haben verschiedene Projekte bereits gezeigt.“ Seit dem 6. Mai 2018 gilt zudem die sogenannte Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, die europaweit einheitliche Standards für die Datenerhebung und innerstaatliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden schafft [(EU) 2016/680].

 

Unterstützung bekam Schumann von Thomas Köber, Polizeipräsident von Mannheim, der in den videobeobachteten Räumen einen deutlichen Rückgang von Straßen- und Drogenkriminalität verzeichnen kann. Die Ermittlerinnen und Ermittler setzen dabei auf ein intelligentes System, das nicht mit Gesichtserkennung arbeitet, sondern bei auffälligen Mustern in Verhalten, am Objekt oder im Ablauf „Alarm schlägt“ und im übertragenen Sinne den Notruf wählt.

 

Gewerkschaftsvertreter, Unternehmer sowie Politiker im Forum kritisierten die uneinheitlichen Regelungen zur selben Grundrechtsfrage und sprachen sich für eine Vereinheitlichung des gesetzlichen Rahmens zum Einsatz von Videotechnik in öffentlichen Räumen aus.

 

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