Finanztransaktionssteuer auf gutem Weg

„Endlich kann die Finanztransaktionssteuer Wirklichkeit werden. Noch mehr Staaten sollten diesen Weg gehen“, kommentierte der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler einen Beschluss der EU-Finanzminister vom 22. Januar 2013. Elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, ist es nun gestattet, im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne die restlichen 16 Mitgliedsländer voranzuschreiten. „Andere Staaten werden folgen, wenn sie sehen, dass den Mehreinnahmen keine nennenswerten negativen Effekte gegenüberstehen. Es ist gut, dass einige Regierungen nun mit gutem Beispiel vorangehen“, so Eigenthaler.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der neuen Steuer eine Möglichkeit, die Verursacher der Finanzkrise zumindest teilweise für die Kosten der Krise aufkommen zu lassen. „Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück näher gekommen“, kommentierte der Minister den Beschluss am 29. Januar in Brüssel. Thomas Eigenthaler unterstützt das Ansinnen der deutschen Bundesregierung. „Seit Jahren werden Steuergelder in die Bewältigung der Krise investiert. Diese Mittel fehlen anderswo. Die Finanztransaktionssteuer setzt nun endlich an der richtigen Stelle an.“ Es sei nur gerecht, wenn die Kostenverursacher sich nun an der Rechnung beteiligen müssten. Es sei grotesk, so Eigenthaler, wenn beim Kauf von Lebensmitteln Umsatzsteuer anfalle, während spekulative Finanzumsätze steuerfrei blieben. Nach ersten Schätzungen der Europäischen Kommission könnten jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschaffen werden.

 

Eigenthaler mahnt die Regierungen, die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer nicht halbherzig anzugehen. Neue Aufgaben könnten nicht einfach durch das vorhandene Personal mit erledigt werden: „Unabhängig davon, welchem Budget – dem europäischen oder dem der Nationalstaaten – die Steuer am Ende zu Gute kommt, brauchen wir ausreichendes Personal in den nationalen Finanzbehörden. Eine neue Steuer stellt neue Anforderungen und lässt sich nicht von alleine erheben.“ Nur wenn die zuständigen Finanzbehörden mit dem nötigen Personal und den entsprechenden Instrumenten ausgestattet würden, könne die Finanztransaktionssteuer auch ein tatsächlicher Erfolg werden, so der DSTG-Chef. „Die elf Staaten, die sich nun für die Steuer stark machen, müssen jetzt auch alles dafür unternehmen, dass sie nicht an der technischen Umsetzung scheitert.“

 

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