Telekom-Regulierung

EU vergisst die Beschäftigten

  • Telekom-Regulierung

Am 14. November 2018  verabschiedete das Europäische Parlament eine neue EU-Verordnung, mit der aus dem Netzwerk nationaler Telekom-Regulierer eine EU-Agentur werden soll. Gleichzeitig ist eine Deckelung der Tarife für Telefongespräche und SMS zwischen EU-Ländern vorgesehen.

„Dies mag aus Sicht der Verbraucher schön sein, die Politik vergisst aber die Beschäftigten“, ärgert sich der stellvertretende Vorsitzende des Berufsrats Post Telekom der CESI, Horst Sayffaerth (DPVKOM). Eine Maximalgebühr für einzelne Dienste bedeute einen Eingriff in den Wettbewerb und die Finanzkraft der einzelnen Unternehmen. Das wirke sich mittelbar auf die Beschäftigungsbedingungen aus.

 

Sayffaerth bedauert die Einigung von Parlament und Rat im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren. Auch die EU-Kommission müsse die sozialen Folgen ihrer Initiativen ernster nehmen. „Sicherlich wäre es besser, wenn die Kommission sich mehr Gedanken machen würde, welche beschäftigungspolitischen Auswirkungen ihre Entscheidungen zur Schaffung eines Telekom-Binnenmarkts haben.“ Die negativen Folgen für Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne würden ausgeblendet. „Diese Auswirkungen interessieren die Politik offenbar nicht.“

 

Sayffaerth sieht diese Regulierung auch als ökonomisch zweifelhaft. „Ein weiterer Aspekt ist, dass man den Telekom-Unternehmen durch den Eingriff in die Preisgestaltung auch notwendige Mittel für den Breitbandausbau entzieht.“ Dies sei sicher nicht das Ziel der EU, und der Wettbewerb in der Branche sei schon jetzt extrem. „Daher sollte die Kommission sich aus der Preisgestaltung für diese Dienstleistungen heraushalten.“ Der für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Nutzen gehe auf Kosten der im Sektor beschäftigten Arbeitnehmer. „Wir haben ähnliche Probleme bei der Paketmarktliberalisierung. Die Beschäftigung bei Post und Telekom wird in vielen Bereichen immer prekärer. Es wäre an der Zeit und im Sinne der europäischen Säule sozialer Rechte, wenn Brüssel mehr Bewusstsein für diese Probleme entwickelte.“

 

zurück