EU-Reform: Ohne starke Institutionen geht es nicht

  • Klaus Dauderstädt

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat sich am 6. März 2017 in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Weißbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft der Europäischen Union (EU) gezeigt. „Die Kommission dokumentiert mit diesem Papier zu wenig Gestaltungswillen. Sie muss aber mehr sein als eine Agentur der Regierungen, wenn die EU eine gute Zukunft haben soll.“ Dauderstädt sieht auf europäischer Ebene vor allem bei der institutionellen Architektur und den politischen Verfahren Handlungsbedarf. Der dbb werde diese Punkte als Sozialpartner in den Konsultationsprozess zum Weißbuch einbringen.

Der dbb Chef, der auch Vizepräsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) ist, sorgt sich um ein weiteres Aufkeimen von Nationalismus und Protektionismus. „Die Europäische Union ist nicht ohne Grund mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie hat ihren Mitgliedstaaten 70 Jahre des Friedens und der Zusammenarbeit zum Wohle aller geschenkt“, so Dauderstädt. „Die Europäische Union ist nach wie vor beispielgebend für einen friedvollen Multilateralismus, also das Miteinander von Staaten.“ Um dieses Modell zu bewahren und weiterzuentwickeln, brauche es starke Institutionen. „Allen voran Kommission und Parlament, aber auch der Rat der Minister, müssen stabil und zukunftsfest aufgestellt sein“, so Dauderstädt. „Ihre Anpassungsfähigkeit darf ihr Wesen nicht in Frage stellen. Nur anerkannte und handlungsfähige Institutionen mit klarer Identität sichern eine stabile Ordnung.“

 

Dauderstädt sprach sich außerdem dafür aus, dass neben dem Weißbuch auch die Reformvorschläge des Europäischen Parlaments stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden: „Da stehen auch wir Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und Partner im sozialen Dialog in der Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten.“ Zu stabilen Institutionen gehöre zudem immer auch ein gut funktionierender öffentlicher Dienst. „An dieser Stelle möchte ich eine Lanze brechen für die Kolleginnen und Kollegen, die in den EU-Organen ihren Dienst tun. Kolleginnen und Kollegen aus allen Mitgliedsstaaten arbeiten heute friedlich gemeinsam an einer modernen Verwaltung, um Europa für alle besser zumachen. Das ist zivilisatorischer Fortschritt.“ Auch der weitere Ausbau der Zusammenarbeit nationaler Verwaltungen sei einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der europäischen Integration. „Die Beschäftigten aller Verwaltungsebenen in Europa sind auch eine Institution, die Kontinuität und Verlässlichkeit im Wandel gewährleistet. Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat einer jeden modernen Gesellschaft und auch ein funktionierender Stabilisator in Krisenzeiten.“

 

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