Einkommensrunde 2019

Erste Aktion in Niedersachsen – Kundgebung in Göttingen

  • Jens Schnepel, Vorsitzender der GeNi - Gewerkschaft für das Gesundheitswesen, und Martin Kalt, Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbunds, auf der Demo in GöttingenJens Schnepel, Vorsitzender der GeNi - Gewerkschaft für das Gesundheitswesen, und Martin Kalt, Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbunds, auf der Demo in Göttingen.

Mit einem Warnstreik im landeseigenen Maßregelvollzugszentrum, dem Fachkrankenhaus für forensische Psychiatrie und Psychotherapie, haben am 30. Januar 2019 in Göttingen zum ersten Mal auch Beschäftige aus dem öffentlichen Dienst in Niedersachsen ihre Forderungen in der laufenden Einkommensrunde untermauert.

 

„Wir helfen gerne mit, unser Land besser zu machen: Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer und unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Verwaltungsbereich haben ihren Beruf auch aus diesem Grund ergriffen. Doch mittlerweile habe ich den Eindruck, der öffentliche Arbeitgeber nutzt das aus. Wertschätzung sieht anders aus“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen GeNI, Jens Schnepel, mit Blick auf die Gehaltsentwicklung der letzten Jahre.

 

Die Situation im Maßregelvollzug (MRZN) sei mehr als angespannt, so Schnepel weiter: „In einigen Bereichen geraten die Beschäftigten an die Grenze der psychischen Belastbarkeit. Teilweise sind die Arbeitsbedingungen katastrophal. Erfahrene Kolleginnen und Kollegen kommen aus finanziellen Gründen gar nicht mehr zu uns. Auch eine Leitungsfunktion ist unter den derzeitigen Bedingungen für die Kolleginnen und Kollegen finanziell uninteressant.“ Ungelöst sei auch das Problem der Überalterung: „Das Alter der Beschäftigten des MRVZN liegt im Schnitt zwischen 46 und 56 Jahren; Im ärztlichen Bereich sogar zwischen 52 und 60 Jahren. Ohne attraktivere Arbeits-und Bezahlbedingungen werden wir im Wettbewerb um junge Beschäftigte für unsere Fachkrankenhäuser keine Chance haben.“

 

Mit Blick auf die Situation in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes sagte Martin Kalt, der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes: „Gerade hier in Niedersachsen sind wir von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt, werden wir von der Politik in allen Belangen kurzgehalten. Das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen junge Menschen. Und dafür brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen.“ Es sei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wie wenig Dankbarkeit die Politik zeige, so der NBB Chef. „Wer unsere aktuelle Forderung für zu überzogen hält, will seine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen austragen. Wieder einmal sollen es die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sein, die die Zeche bezahlen.“

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind im Sachsen-Anhalt mehr als 72.000 Beschäftigte betroffen: fast 37.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 35.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 6.-7. Februar 2019 und 28. Februar -1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.

 

Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.

 

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