dbb Branchentage starten in Chemnitz

Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder müssen Rückstand aufholen

  • Branchentag Chemnitz

Am 21. Januar 2019 starten die Tarifverhandlungen für die mehr als drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Dabei gilt es insbesondere, den Einkommensrückstand auf Bund und Kommunen aufzuholen.

Bei den dbb Branchentagen, die am 22. Oktober 2018 bei der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz starten, werden die Forderungen gesammelt und diskutiert. „Der gegenwärtige Rückstand der Länderentgelte auf die nach dem TVöD bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes beispielsweise beträgt, auch bei den Azubis, 2,4 Prozent. Das muss in der anstehenden Einkommensrunde mindestens aufgeholt, besser noch übertroffen werden, um Perspektiven zu schaffen“, machte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach anlässlich des Auftakts der dbb Branchentage am 22. Oktober 2018 in Chemnitz deutlich.

 

Mit welcher Forderung konkret dbb und ver.di, die gemeinsam für die Gewerkschaften verhandeln, in die Einkommensrunde gehen, wird Ende Dezember 2018 festgelegt. Bis dahin sammelt der dbb bei 20 dbb Branchentagen bundesweit Stimmungen und Meinungen der Beschäftigten. „Dieses Jahr reicht unsere Wegstrecke von Hamburg im Norden bis Hirschaid im Süden, von Saarbrücken im Westen bis Templin im Osten, den Anfang macht die sächsische Landesverwaltung in Chemnitz. Wir wollen wissen, welche Forderungen die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Branchen haben und was Ihnen besonders wichtig ist. Die Probleme, die garantiert auf den Nägeln brennen, sind nach wie vor der gravierende Personal- und Fachkräftemangel sowie die Umsetzung der Digitalisierung in allen Facetten.

 

Dreh- und Angelpunkt bei dem Einen wie dem Anderen sind die Beschäftigten selbst – sowohl im Bestand als auch in Zukunft. Hier muss die Einkommensrunde dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst die richtigen Leute in der benötigten Anzahl hat, um seine Aufgaben weiterhin gut erfüllen zu können“, erläuterte Silberbach. Besonderes Augenmerk werde man erneut auf den Berufsnachwuchs legen, kündigte der dbb Chef an. „Klar, dass auch die Auszubildenden mehr Geld brauchen und wollen.

 

Klar ist aber auch, dass die Jugend endlich verlässliche Perspektiven will, wie es nach der Ausbildung für sie weitergeht. Dass die Länder noch immer nicht in der Lage sind, die Übernahme zu garantieren, ist ein Skandal. Verwaltung, Bildung, Sicherheit, Justiz – die Arbeitgeber sollten froh sein, wenn sich überhaupt noch junge Leute finden, die die vielen harten Jobs im öffentlichen Dienst erledigen wollen, und diese jungen Leute halten. Aber nein, da wird in Sachen Befristung streckenweise noch viel verantwortungsloser agiert als in der Privatwirtschaft. Das muss aufhören“, forderte Silberbach.

 

Mit Blick auf den Beamtenbereich machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich, dass die Einkommensrunde erst dann zu Ende sei, „wenn das lineare Tarifergebnis zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen übertragen wird. Das funktioniert in den einzelnen Ländern unterschiedlich gut beziehungsweise unterschiedlich schlecht. Im Optimalfall übernimmt eine Landesregierung das lineare Volumen des Tarifabschlusses. Bayern macht das beispielsweise sehr zuverlässig. Für viele andere Landesregierungen ist die Beamtenbesoldung dagegen in den letzten Jahren zu einem Steinbruch geworden, aus dem man sich bedient, wenn der Haushalt knirscht. Nullrunden haben manche Länder an den Rand der Verfassungsmäßigkeit gebracht, deswegen werden wir auch für die berechtigte Teilhabe der Beamtinnen und Beamten geschlossen auftreten“, so Silberbach.

 

Jürgen Kretzschmar, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG), nutzte den dbb Branchentag in Chemnitz, um auf die Herausforderungen hinzuweisen, vor denen der öffentliche Dienst steht: „Das zentrale Thema der Stunde ist die Digitalisierung. Das ist ein tiefgreifender Transformationsprozess, der den öffentlichen Dienst und insbesondere die Verwaltungen grundlegend verändern wird. Dieser Prozess kann nur gelingen, wenn die Menschen, die ihn gestalten und tragen sollen, nämlich die Kolleginnen und Kollegen, motiviert und engagiert ans Werk gehen.

 

Wer aber seit Jahrzehnten ausschließlich die Erfahrung von Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode, unerträglicher individueller Arbeitslast und deren gesundheitlichen Folgen sowie leidlich attraktiver Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen gemacht hat, wird da seine Schwierigkeiten haben. Deswegen erwarten wir von den Arbeitgebern ein ganz deutliches Signal der Aufwertung“, so Kretzschmar.

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt, die i.d.R. nach Abschluss der TdL-Runde starten), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die Tarifverhandlungen starten am 21. Januar 2019 in Berlin, danach sind zwei weitere Verhandlungstermine für den 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.

 

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