dbb Chef Dauderstädt bekräftigt:

„Eine erzwungene Tarifeinheit bringen wir vor das Bundesverfassungsgericht“

  • Demo gegen Tarifeinheit Foto: Marco Urban <!--Der dbb wehrt sich gegen Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts. Hier bei einer Demo 2011 vor dem Bundeskanzleramt.-->

Der dbb wird mit aller Entschlossenheit gegen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit kämpfen. Auf dem Gewerkschaftstag des dbb bremen am 20. November 2013 hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt seine Ablehnung der zwischen CDU/CSU und SPD diskutierten Pläne bekräftigt: „Zur Not werden wir Mittel und Wege finden, um solche Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.“

In den Koalitionsverhandlungen wird dem Vernehmen nach derzeit geprüft, den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag – eine Gewerkschaft“ gesetzlich festzuschreiben. Demnach dürfte nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. Für den dbb Chef sind solche Pläne absolut nicht nachvollziehbar: „Erstens fehlt für solche Gesetze der Anlass, weil es nicht mehr Streiks als früher gibt. Gerade auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Zweitens sind solche Gesetze schlicht nicht praktikabel, weil sie mehr Probleme schaffen als lösen: Wer überprüft, welche Gewerkschaft die meisten Mitglieder hat? Welche Zeiträume sind der Maßstab? Wie ist ein Betrieb definiert? Drittens sind solche Gesetz unserer Ansicht nach letztlich grundgesetzwidrig. In Artikel 9 ist die Koalitionsfreiheit garantiert.“

 

Der Gewerkschaftstag des dbb bremen fand unter dem Motto „Soziale Verantwortung im demografischen Wandel“ statt.

 

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