Eigenthaler zum Aktionsplan Steuerhinterziehung

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler lobte am 6. Dezember den neuen Aktionsplan Steuerbetrug und -hinterziehung der Europäischen Kommission. „Überall in Europa stehen die öffentlichen Haushalte unter Druck. Da ist es eine simple Frage von Steuergerechtigkeit, wenn dafür gesorgt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ihre Abgaben entrichten“, forderte der DSTG-Chef. In einem Europa offener Grenzen müsse es vor allem bei der Steuererhebung eine intensivere Zusammenarbeit der nationalen Behörden geben. „Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zeigt auf, wie die Kooperation in Europa deutlich verstärkt werden kann“, so Eigenthaler. „Effektiver Steuervollzug sollte nicht allein als nationales Problem der Mitgliedsstaaten, sondern als gesamteuropäische Aufgabe begriffen werden.“

Zur besseren Koordinierung zwischen den Behörden der einzelnen Länder schlägt die Kommission zum Beispiel ein Standardformular und die Förderung des automatischen Informationsaustauschs vor. Insgesamt umfasst der Plan 34 konkrete Vorschläge. „Viele Fälle von Betrug werden bislang nicht entdeckt, weil die Informationen zwischen den Ländern der Europäischen Union nicht optimal zusammengeführt und ausgetauscht werden. Häufig wäre das technisch schon heute kein Problem mehr, es muss nur noch gemacht werden“, regte Eigenthaler an. Der Kommissionsplan sei zwar noch keine abschließende Liste, allerdings enthalte er schon wichtige Anregungen.

 

Eigenthaler begrüßte zudem die Vorschläge zu Verhaltensanreizen zu mehr Steuerehrlichkeit. Dazu gehört unter anderem auch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen in allen Mitgliedstaaten, die alle Arten von steuerlichen Auskünften erteilen können. „Steuergerechtigkeit ist unter anderem auch eine Frage der richtigen Aufklärung und Ansprache der Betroffenen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission eine doppelte Strategie anstrebt, einerseits den Behörden bessere Instrumente für die Bewältigung europäischer Herausforderungen an die Hand zu geben und andererseits auch verstärkt auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und ihnen ihre Pflichten noch stärker zu verdeutlichen.“ Letztlich sei es im Interesse aller, wenn die Staaten ihre finanziellen Möglichkeiten voll ausnutzen könnten und die öffentlichen Haushalte so entlastet würden.

 

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