Eigenthaler zu griechischer Steuerverwaltung

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, hat in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur am 20. Juli über die Steuerverwaltung in Griechenland gesprochen. Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, reiche es nicht aus, die Steuersätze zu erhöhen, vielmehr brauche es „eine effektive Steuerverwaltung und daran fehlt es in Griechenland in einem ungewöhnlich hohem Ausmaß.“ Einen gestandenen Finanzbeamten störe am meisten, „dass festgesetzte Steuern nicht eingetrieben werden.“ So würden bis zu 80 Milliarden Euro nicht vollstreckt, obwohl die Steuerbescheide verschickt worden seien.

Die Verwaltung in Griechenland müsse in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit auch effizient zu erledigen. „Griechenland braucht eine effektive Finanzverwaltung, nicht nur neue Gesetze, sondern auch jemand, der vorhandene Gesetze umsetzt. Griechische Steuerbeamte brauchen Internet, E-Mailanschluss, Computer und eine Betriebsprüfungssoftware.“ Dies sei zum Beispiel notwendig, um Buchhaltungsunterlagen sauber überprüfen zu können. „Es mangelt an allem“, so Eigenthaler. Allerdings habe bislang auch der politische Wille gefehlt, etwas an der gegenwärtigen Situation zu ändern. „Wenn dort jemand versucht hat, die Dinge zu bearbeiten, ist ihm meistens politischerseits jemand in den Arm gefallen.“ Dieser Rückhalt müsse nun geschaffen werden. Angesichts einer Steuermoral, die in Griechenland deutlich geringer ausgeprägt sei als etwa in Deutschland, sei dies besonders wichtig.

 

In einer funktionierende Steuerverwaltung müsse es drei Gruppen geben, ergänzt der DSTG-Chef. Erstens sei das der sogenannte Innendienst, der Steuererklärungen bearbeite und sich um die Vollstreckung kümmere. Daneben brauche es aber auch eine Betriebsprüfung, die sich um die Unternehmen kümmere, und zur Verfolgung der Steuerkriminalität müsse es eine Steuerfahndung geben. Um eine solche Struktur in Griechenland zu schaffen, brauche es aber Zeit. „Ich schätze, wenn man morgen anfängt in Griechenland, braucht man etwa zehn Jahre, bis dort einigermaßen etwas Vernünftiges steht“, so Eigenthaler.

 

 

zurück