DSTG: Warnung vor Steuerdumping

  • Thomas Eigenthaler

Am 17. Januar 2017 kündigte die britische Premierministerin Theresa May einen harten Brexit an, also eine vollständige Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union. Sie drohte der EU, ihre Regierung sei bereit, ein besonders günstiges steuerliches Umfeld für Unternehmen zu schaffen, sollte die EU ihrem Land nach dessen Austritt keinen Zugang zum Binnenmarkt lassen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, sieht sich in seinen Warnungen vor Steuer-Dumping bei der Unternehmensbesteuerung bestätigt.

Eigenthaler bekräftigte nach der Rede Mays seine Sorge, Großbritannien könne bald Steuerpolitik auf dem Rücken seiner europäischen Partner betreiben: „Britische Mini-Steuersätze können zu einem ruinösen Steuerwettbewerb führen.“ Der dbb Vize appellierte an die Vernunft aller an den Brexit-Verhandlungen Beteiligten: „Trotz Brexit darf sich Großbritannien nicht vom europäischen Gedanken steuerpolitischer Harmonisierung verabschieden.“

 

Bereits Ende November hatte die DSTG sich empört über erste Erklärungen der britischen Regierung gezeigt, die Unternehmenssteuern deutlich zu senken. May hatte vor dem Arbeitgeberverband angekündigt, nach dem „BREXIT“ die Unternehmenssteuern auf möglicherweise 15 Prozent abzusenken und die „steuerliche Investitionsförderung“ auszuweiten. Ihr Ziel sei es, so May, die niedrigsten Unternehmenssteuern in der G-20-Ländergruppe, also innerhalb der größten Industriestaaten zu haben. Eigenthaler sagte dazu: „Die Pläne bedeuten ein klares Steuer-Dumping zu Lasten anderer europäischer Staaten. Sie sind ein Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten.“ Auch wenn Großbritannien sich aus der EU verabschieden wolle, sei man weiter Teil von Europa und müsse sich solidarisch verhalten.

 

Mit ihren Plänen will die britische Regierungschefin offenbar ins gleiche Horn wie der neue amerikanische Präsident Donald Trump stoßen. Dessen Pläne sehen eine Absenkung der Unternehmensteuer in den USA auf 15 Prozent vor. Aus Sicht der DSTG sind diese Pläne klar gegen andere Staaten, insbesondere gegen zahlreiche Staaten der EU gerichtet. Im Vergleich dazu beläuft sich die deutsche Unternehmenssteuerlast auf circa 28 bis 29 Prozent, in Spanien auf etwa 33 und in Frankreich auf knapp über 38 Prozent. Die britischen Pläne konterkarieren nach Auffassung der DSTG die Pläne der EU, den Unternehmenssteuerbereich zu harmonisieren. Vor kurzem hatte die EU erneut in Angriff genommen, die Gewinnermittlung und die Berechnung der Steuerbasis zu vereinheitlichen. Auch eine Angleichung der Steuersätze ist mittelfristig angestrebt, um einen ruinösen Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu vermeiden. Die Pläne der EU stellen eine Reaktion auf die Mini-Besteuerung von Großunternehmen wie Apple, Starbucks und andere dar.

 

Die DSTG unterstützt in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Pläne ebenfalls deutlich kritisiert hatte. „Der Finanzminister hat die DSTG an seiner Seite, wenn er gegen internationale Steuerflucht, Steuerdumping und Steuertricksereien kämpft“, versicherte der DSTG-Bundesvorsitzende. Man dürfe sich die Erfolge der letzten Zeit mit zwei globalen Steuerabkommen sowie mit dem aktuellen Plan eines „Gesetzes gegen Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen“ nicht durch Aktionen von Großbritannien kaputt machen lassen. Ein „Steuersenkungswettbewerb“ sei antieuropäisch und unsolidarisch, so der DSTG-Chef.

 

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