DPolG für mehr Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden

  • Ernst G. Walter

„Wir müssen vor die Lage kommen, wie wir bei der Polizei sagen“, sagte Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Es geht also darum, dass wir im Umgang mit internationalem Terror und Organisierter Kriminalität wieder mehr agieren, statt nur zu reagieren. Dafür müssen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.“ Walter stellte sich am 29. November 2016 gemeinsam mit Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, und Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments, den Fragen Magdeburger Bürger, die an einem von der überparteilichen Europa-Union Deutschland veranstalteten Bürgerdialog unter dem Motto „Europas Grenzen – Wir müssen reden“ teilnahmen. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und dbb sind ebenso wie das Bundesinnenministerium gemeinsam mit einer Reihe weiterer Institutionen und Verbände Partner dieser bundesweiten Bürgerdialoge, die von Bundespresseamt und Europäischer Kommission finanziert werden. Walter sprach sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus und forderte weitere Kräfte für die Polizei in Bund und Ländern.

„Organisierte Kriminalität und Terror im globalen Dorf – was kann Europa tun?“, lautete die Leitfrage des Themenraums, in dem Walter, Krings und Lietz mit den Bürgern diskutierten. Die europäischen Sicherheitsbehörden arbeiteten im Rahmen des Möglichen gut zusammen, sagte Walter, der auch stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender ist. „In wichtigen Bereichen fehlen aber noch die rechtlichen und die technischen Grundlagen für mehr und bessere Zusammenarbeit in Europa. Da sind die europäischen Gesetzgeber, das EU-Parlament und der Ministerrat, also auch die nationalen Regierungen, gefordert.“ Gerade für die Abwehr von Terrorismus und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die den Terror teilweise finanziert, brauche es mehr Daten- und Informationsaustausch, „am besten in Echtzeit“, wie Walter betonte.

 

Auch operativ gebe es gemeinsame Aufgabenfelder in Europa. „Die DPolG hat seit vielen Jahren den Aufbau einer echten europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. Wir begrüßen, dass Frontex nun in diesem Sinne zu einer Grenz- und Küstenwache ausgebaut wird.“ Man könne die Binnengrenzen nicht öffnen, wenn man die Außengrenzen nicht wirksam schütze. „Die Politik wollte da nur das Gute, die Vorteile der Offenheit und der Mobilität in Europa sehen, die wir ja alle wollen. Sie hat dabei aber die Schattenseiten ausgeblendet. Das war ein Fehler, den es jetzt zu korrigieren gilt.“ Zur Diskussion eines verstärkten Einsatzes der Bundeswehr im Inneren sagte Walter: „Für Lage und Ermittlungen muss die Polizei zuständig sein, sind auch nur unsere Polizistinnen und Polizisten qualifiziert. Die Bundeswehr kann in Ausnahmelagen technische Hilfe leisten.“ Mehr lasse auch das Grundgesetz aus gutem Grunde nicht zu.

 

Der DPolG-Vize bekräftigte gegenüber dem Vertreter des obersten Dienstherrn der Beamtinnen und Beamten, Günter Krings, die Forderung seiner Gewerkschaft nach mehr Personal. „Die Aufgaben sind in den vergangenen Jahren immer mehr geworden. Wir dürfen in Zeiten des Terrorismus und massiver Herausforderungen durch relativ neue Phänomene wie die Cyberkriminalität nicht die Bekämpfung der Alltagskriminalität vernachlässigen. Wir powern massiv Personal in die Flughäfen, was ja auch richtig ist. Nur wollen die Bürgerinnen und Bürger auch, dass weniger bei ihnen eingebrochen wird.“ Die beschlossene Verstärkung der Bundespolizei sei begrüßenswert und richtig. In den Bundesländern reichten die Personalverstärkungen aber bei weitem nicht aus, so Walter mit Blick auf die anstehenden Pensionierungswellen im Polizeidienst. „Zwischen 2019 und 2029 wird ein Drittel der Beamten der Bundespolizei die Altersgrenze überschritten haben.“ Walter mahnte den weiteren Ausbau und Neuaufbau zusätzlicher Ausbildungszentren an. Zudem brauche es mehr Angestellte bei den Polizeien von Bund und Ländern, damit die Polizeibeamten von administrativen Aufgaben entlastet werden und sich ihren eigentlichen hoheitlichen Aufgaben zuwenden können. „Um europäisch besser zusammenarbeiten zu können, müssen wir in Deutschland selbst besser aufgestellt sein, personell wie materiell und auch rechtlich“, sagte der DPolG-Vize mit Blick auf den Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden und den Datenschutz.

 

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