Dienstleistungsfreiheit: dbb unterstützt Subsidiaritätsrügen

Bundestag und Bundesrat bereiten für ihre Plenarsitzungen am 9. und 10. März 2017 Subsidiaritätsrügen gegen eine aktuelle europäische Rechtsetzungsinitiative vor. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt befürwortet diesen Schritt im Vorfeld: „Dass wir den europäischen Binnenmarkt weiterentwickeln wollen, ist richtig. Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen schüttet die Kommission aber das Kind mit dem Bade aus.“ Die europäischen Bestimmungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen stellten den Zugang zu diesen Berufen für alle EU-Bürger hinreichend sicher.

Der öffentliche Dienst sei zwar nicht das Ziel dieses europäischen Vorhabens, so Dauderstädt. Ähnlich wie bei den Freien Berufen gebe es jedoch auch hier zu beachtende Besonderheiten. „Die Art und Weise der Erbringung solcher Dienstleistungen ist für die Identität der EU-Mitgliedstaaten bedeutsam. Für die Definition dieser Tätigkeiten ist die EU aber nicht zuständig“, zeigt sich Dauderstädt überzeugt.

 

„Die Kommission will die Mobilität der Dienstleister im Binnenmarkt erhöhen, was auch wir als durchaus sinnvoll ansehen. Der Binnenmarkt ist ein Segen für Europa und vor allem auch für unser exportorientiertes Land. Er bedeutet Kooperation und Vernetzung. Das sichert Frieden und Wohlstand in Europa“, so Dauderstädt. „Die Mobilität im Bereich öffentlicher wie privater Dienstleistungen kann und muss über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet werden. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger haben grundsätzlich Zugang zu diesen Berufen.“

 

Die geplante Harmonisierung von Berufszugangs- und ausübungsregeln gehe zu weit. „Die Mitgliedstaaten müssen die Freiheit behalten, bestimmte Berufsbilder selbst zu bestimmen. Je nach Beruf und Aufgabe muss das beim Staat liegen oder, wie in Deutschland, bei der Selbstverwaltung der Freien Berufe.“ Dauderstädt setzt darauf, dass Bundestag und Bundesrat mit ihren Subsidiaritätsklagen für eine Klärung der Zuständigkeiten in dieser hochsensiblen Frage sorgen.

 

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